Neu Dokument-ID: 1287585

Vorschrift

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 20a.

idF BGBl. I Nr. 88/2026 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2028

(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028:
„Zulassung

(1) Der Betrieb einer BV Kasse bedarf einer Zulassung der FMA. Die Zulassung ist bei sonstiger Nichtigkeit schriftlich zu erteilen; sie kann mit entsprechenden Bedingungen und Auflagen versehen werden.

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Zulassung hat alle zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere über:

1. Ort der Hauptverwaltung;
2. die Satzung;
3. die Gesellschafter;
4. das den Geschäftsleitern im Inland zur freien Verfügung stehende Eigenkapital;
5. die Geschäftsleiter und deren Qualifikation zum Betrieb der BV Kasse;

(3) Die FMA hat ein Register zu führen, in dem alle BV Kassen eingetragen sind.“)