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Vorschrift

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)

Inhaltsverzeichnis

3. Abschnitt
Veranlagung

§ 28. Veranlagungsgemeinschaft

idF BGBl. I Nr. 102/2007 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2008 | Datum des Außerkrafttretens 31.12.2027

(1) Die BV-Kasse hat für die Veranlagung der Abfertigungsbeiträge eine Veranlagungsgemeinschaft einzurichten.

(2) Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann frühestens drei Jahre nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes und nach Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank eine Verordnung erlassen, mit der
(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028: „Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) kann eine Verordnung erlassen, mit der“)

1. die Bildung mehrerer Veranlagungsgemeinschaften durch jede BV-Kasse ermöglicht wird, wobei die zulässige Anzahl innerhalb einer Bandbreite von zwei bis vier Veranlagungsgemeinschaften festzusetzen ist, und
2. Vorschriften hinsichtlich
   1. der Mindestgröße der Veranlagungsgemeinschaften,
   2. der Auswahl einer Veranlagungsgemeinschaft sowie
   3. des Wechsels zwischen den Veranlagungsgemeinschaften
      innerhalb einer BV-Kasse erlassen werden.

Verordnungen der FMA nach diesem Absatz bedürfen der Zustimmung des Bundesministers für Finanzen.

(3) Für jede Veranlagungsgemeinschaft sind Veranlagungsbestimmungen (§ 29) zu erstellen.
(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028:
„(3) Für jede Veranlagungsgemeinschaft ist eine Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik (§ 29) zu erstellen.“)