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Vorschrift

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 36. Insolvenz

idF BGBl. I Nr. 29/2010 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2010 | Datum des Außerkrafttretens 31.12.2027

(1)Die einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im Konkurs eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 IO).
(BGBl. I Nr. 29/2010)

(2)Durch die Konkurseröffnung enden die Vertragsverhältnisse aus den Beitrittsverträgen.

(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028:
„(1) Über das Vermögen einer BV Kasse kann ein Sanierungsverfahren nicht eröffnet werden.

(2) Im Insolvenzverfahren einer BV Kasse findet ein Sanierungsplanantrag nicht statt.

(3) Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nur von der FMA gestellt werden. § 70 der Insolvenzordnung ist anzuwenden.

(4) Die einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte bilden im Insolvenzverfahren eine Sondermasse (§ 48 Abs. 1 der Insolvenzordnung).

(5) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens enden die Vertragsverhältnisse aus den Beitrittsverträgen.“)