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Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)
§ 41. Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens
(1) Die FMA hat das einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögen mittels Bescheid auf eine andere BV-Kasse nach Einholung von deren Zustimmung zu übertragen, wenn
- die Konzession der die Veranlagungsgemeinschaft verwaltenden BV-Kasse zurückgenommen wird oder erlischt; (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028: „1. die Zulassung der die Veranlagungsgemeinschaft verwaltenden BV-Kasse zurückgenommen wird oder erlischt;“)
- der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der die Veranlagungsgemeinschaft verwaltenden BV-Kasse gestellt wird; (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028: „2. der Antrag auf Eröffnung des Konkurses der die Veranlagungsgemeinschaft verwaltenden BV-Kasse gemäß § 36 Abs. 3 gestellt wird;“)
- von der BV-Kasse die Konzession zurückgelegt wird oder (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028: „3. von der BV-Kasse die Zulassung zurückgelegt wird oder“)
- ein Antrag auf Auflösung der BV-Kasse bewilligt wird. (Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028: „4. ein Antrag auf Auflösung der BV-Kasse gemäß § 40j bewilligt wird.“)
(2) Die Zurücklegung der Konzession ist nur dann rechtswirksam möglich, wenn die BV-Kasse hinsichtlich der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens eine andere BV-Kasse namhaft gemacht hat und deren Zustimmung der FMA nachgewiesen wurde.
(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028:
„(2) Die Zurücklegung der Zulassung ist nur dann rechtswirksam möglich, wenn die BV-Kasse hinsichtlich der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens eine andere BV-Kasse namhaft gemacht hat und deren Zustimmung der FMA nachgewiesen wurde.“)
(3) Die Auflösung der BV-Kasse und die Übertragung des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens sind im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu verlautbaren.
(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028:
„(3) Die Auflösung der BV-Kasse und die Übertragung des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens sind auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes (EVI) zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen zu verlautbaren.“)
(4) Die Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens auf eine andere BV-Kasse bewirkt deren Eintritt in alle von der früheren BV-Kasse für die Veranlagungsgemeinschaft abgeschlossenen Verträge im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Das einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögen kann von der anderen BV-Kasse abweichend von § 28 Abs. 1 und 2 in einer eigenen Veranlagungsgemeinschaft verwaltet werden. Für diese Veranlagungsgemeinschaft ist der Abschluss neuer Beitrittsverträge gemäß § 11 Abs. 1 nicht zulässig; für zum Zeitpunkt der Übertragung bereits abgeschlossene Beitrittsverträge ist die Einbeziehung neuer Anwartschaftsberechtigter jedoch weiterhin zulässig.
(BGBl. I Nr. 42/2014)
(5) Die FMA hat bis zur Durchführung der Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens dessen provisorische Verwaltung durch eine andere BV-Kasse nach Einholung deren Zustimmung anzuordnen.