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Martin Holzinger - Beate Weisser | Praxiswissen | Fachbeitrag

3 Stufenbau der Rechtsordnung – die Bedeutung der unterschiedlichen Rechtsquellen für die BR-Tätigkeit

In der österreichischen Rechtsordnung gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Normquellen, welche verschiedene „Wertigkeiten“ aufweisen können. Der Stufenbau der Rechtsordnung besagt, dass Gesetze und Verordnungen höherwertigen Normen (Verfassung, Gesetzen) entsprechen müssen. Das Wissen um den Stufenbau der Rechtsordnung ist von großer Wichtigkeit für den Betriebsrat, weil dieser zu berücksichtigen ist, wenn in unterschiedlichen Rechtsquellen zum selben Thema verschiedene, ja sogar möglicherweise sich widersprechende Regelungen beinhaltet sind. Er regelt somit das Verhältnis der Normen zueinander. Weiters kann er von Bedeutung sein bei der Gestaltung von Betriebsvereinbarungen, deren Inhalt möglicherweise von anderen Rechtsquellen abweicht.