2.11 Aufbau einer Betriebsvereinbarung

Ausgehend von diesen Überlegungen sollte eine Betriebsvereinbarung folgende Regelungen treffen:

• Gegenstand der Betriebsvereinbarung: Umschreibung des Inhalts, etwa an Hand der vom Gesetz vorgegebenen Regelungsmöglichkeiten (zB Betriebsvereinbarung über die Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen der Betriebsschließung oder Betriebsvereinbarung gem §§ 97 Abs 1 Z 4 ArbVG iVm § 109 ArbVG)
• Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung
• Erfasster Personenkreis (alle vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer, Festlegung von funktionsbezogenen oder personenunabhängigen Ausnahmen)
• Inhaltliche Regelungen
• Zeitliche Gültigkeit (befristet, unbefristet) und Beendigungsregelungen (Kündbarkeit, Dauer der Kündigungsfrist, allenfalls Vereinbarung einer Nachwirkung)