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Dokument-ID: 203598

Vorschrift

Giftverordnung 2000 (GiftVO 2000)

Inhaltsverzeichnis

§ 10. Register

idF BGBl. II Nr. 229/2016 | Datum des Inkrafttretens 19.08.2016

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über

  1. die ausgestellten Giftbezugsbewilligungen, Bescheinigungen und die gemäß § 6Abs. 4 erhaltenen Bestätigungen,
  2. die gemäß den ###Link6### (GewO 1994), BGBl. I Nr. 194/1994, erteilten Bewilligungen und über die gemäß den §§ 220 und 223 der Gewerbeordnung 1973 erteilten Konzessionen – soweit diese die Herstellung oder den Handel mit Giften betreffen,
  3. die gemäß ###Link3###, erteilten Bewilligungen für chemische Laboratorien und
  4. die zur Ausübung des Gewerbes der Schädlingsbekämpfung (###Link4###) befugten Gewerbetreibenden

ein Register zu führen, das jeweils nach den Namen der Erwerbsberechtigten (§ 41 Abs. 3 Z 1 und Z 2 ChemG 1996), der zur Abgabe und zum Erwerb von Giften berechtigten Gewerbetreibenden (###Link5###) und der zum Empfang von Giften berechtigten Gewerbetreibenden (§ 41 Abs. 3 Z 4 und 5 ChemG 1996) alphabetisch geordnet ist.
(BGBl. II Nr. 229/2016)

(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Personen, die ein berechtigtes Interesse an dieser Auskunft – insbesondere zur Information des Abgebers im Sinne des § 8 Abs. 3 letzter Satz – glaubhaft machen, die erforderlichen Auskünfte aus diesem Register zu erteilen.