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Josef Drobits | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.2 Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2023 (VbF 2023) – Geltungsbereich, Definitionen, Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich VbF 2023 – rechtliche Abgrenzung

Gem § 1 ist die VbF eine:

• Gewerberechtliche Vorschrift für zukünftig genehmigungspflichtige Betriebsanlagen und für bereits genehmigte mit Übergangsbestimmungen im 9. Abschnitt, § 49
• VbF 2023 gilt auch in genehmigungsfreien Betriebsanlagen
• Eisenbahnrechtliche Vorschrift
  • Die Vorschriften für das Lagern und Füll- und Betankungsvorgänge auf Eisenbahnanlagen sind in den Bestimmungen der §§ 1, 3, 4 geregelt, zu beachten sind die §§ 39 und 46, die für Unternehmen mit Anschlussbahnen von Interesse sein werden!
• Rohrleitungsrechtliche Vorschrift
  • Eine brennbare Flüssigkeit in einer Rohrleitung gilt als Lagerung
• Arbeitnehmerschutzrechtliche Vorschrift für:
  • Arbeitsstätten
  • Auswärtige Arbeitsstellen
  • Baustellen gem ASchG unterliegend
• Apotheken gemäß Apothekengesetz
• Luftfahrtrechtliche Vorschrift für die Lagerung und Abfüllung brennbarer Flüssigkeiten auf bzw in Bodeneinrichtungen und nach Maßgabe des 9. Abschnitts auf bzw in bereits bewilligten Bodeneinrichtungen