2.1 Inbetriebnahme einer Videoüberwachun

Zusammengefasst ergibt sich im Gemeindebereich folgende Vorgehensweise, um einen datenschutzkonformen Betrieb zu gewährleisten:

• Abklärung mit Techniker, dass nur die zu überwachende Einrichtung und weitere maximal 50 cm des umliegenden öffentlichen Raumes von der Bildaufnahme umfasst sind.
• Durchführung und Ausformulierung der Datenschutzfolgenabschätzung sofern diese notwendig ist.
• Anhand der Datenschutzfolgenabschätzung IT-Konzept für die Videoüberwachung entwerfen (wer hat Zugang zu den Aufnahmen, wie werden diese verschlüsselt, wie werden die Aufnahmen [automatisch] gelöscht etc).
• Beschlussfassung im zuständigen Organ (idR Gemeinderat) über die Installation einer Videoüberwachung.
• Anbringen der Hinweistafel inkl Datenschutzerklärung.
• Installation und Inbetriebnahme der Videoanlage.
• Laufende Protokollierung, Kontrolle und Löschung.