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Paul Krajnik - Hermann Götsch | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.2.2 Bereitstellung auf dem Markt (§ 2)

Mit dieser Bestimmung im Biozidproduktegesetz wird an einige Artikel der EU-Biozidprodukteverordnung angeknüpft, nämlich jene, die die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt in Zusammenhang mit den Zulassungserfordernissen regeln, also insbesondere die Artikel 17 bis 27. Es wird hier im innerstaatlichen Recht festgelegt, welche aus der EU-Biozidprodukteverordnung stammenden Pflichten erfüllt werden müssen, damit eine Bereitstellung von Biozidprodukten auf dem Markt in Österreich erlaubt ist. Da das Altwirkstoffprogramm noch bis ins Jahr 2024 abgearbeitet werden muss, dürfen nach dieser Regelung noch in zahlreichen Fällen Biozidprodukte (nämlich solche mit alten Wirkstoffen, die im Bewertungsprogramm sind, deren Bewertung aber noch nicht abgeschlossen ist) vorläufig noch ohne Zulassung auf dem Markt bereitgestellt werden. Nach der EU-Biozidprodukteverordnung kann eine Zulassung nun – je nach Voraussetzungen und Inhalt eines Antrages – eine nationale Zulassung in Österreich sein, eine Zulassung im Wege der gegenseitigen Anerkennung, eine Unionszulassung oder auch eine Zulassung im vereinfachten Verfahren, die von einem der EU-Mitgliedstaaten für alle EU-Mitgliedstaaten erteilt werden kann. Aus diesem Grund kann es zugelassene Biozidprodukte geben, die kein Zulassungsverfahren in Österreich durchlaufen haben (bei der Unionszulassung kann ein anderer EU-Mitgliedstaat mit der Bewertung befasst gewesen sein, genauso bei der Zulassung im vereinfachten Verfahren).