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Marko Sušnik | Praxiswissen | Fachbeitrag

13.2 Review Clauses – REACH-Überprüfung

Ein anderer, eher pragmatischer Blickwinkel auf die REACH-Überprüfung ist, dass besonders bei neueren EU-Regelungen sog „Review-Clauses“ im Sinne einer Anordnung von „Überprüfungen“ der beabsichtigten Auswirkungen bzw Tragweite der Regelung als Ganzes oder von einzelnen Bestimmungen oder Schwerpunkten jedoch zum Standardrepertoire gehören. Auch wenn man solche Festlegungen als Ausdruck dessen, dass sich die für die Erlassung der Reglungen verantwortlich zeichnenden Personen nicht ganz klar darüber waren, was bewirkt wird oder bewirkt werden sollte, verstehen könnte, so haben derartige „Überprüfungsanordnungen“ in der Praxis häufig einen anderen Hintergrund: sie werden in den Beratungsgremien dazu „eingesetzt“, um „Kompromisse“ zu ermöglichen und eine Art „Hintertür“ offenzulassen, wenn eine Vorschrift doch zur Unzufriedenheit einiger Personen, die am Entscheidungsprozess beteiligt sind, führt. Mit „Review-Clauses“ wird demnach häufig eine Abstimmungsmehrheit gesichert.