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Marko Sušnik | Praxiswissen | Fachbeitrag

4.4 Vertragsverletzung durch Aufnahme eines Stoffes im POP-Übereinkommen (Rs C-246/07)

In dieser Rechtssache, bei der die Europäische Kommission Klage gegen Schweden geführt hat (Dänemark, die Niederlande, Finnland und Großbritannien haben Schweden als Streithelfer unterstützt) hat der Gerichtshof (große Kammer) am 20. April 2010 entschieden, dass Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus ex Art 10 EG („Gemeinschaftstreue“) verstoßen habe, dass Schweden einseitig vorgeschlagen hat, den Stoff Perfluoroctansulfonat (PFOS) in Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe aufzunehmen. Ein weiteres Klagebegehren der Europäischen Kommission, auch festzustellen, dass Schweden mit seinem Vorgehen auch gegen (ex) Art 300 Abs 1 EG (Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen) verstoßen habe, wurde als unbegründet abgewiesen. Das Verfahren ging auf einen Vorstoß Schwedens aus dem Jahr 2005 zurück, Perfluoroctansulfonat in das internationale POP-Übereinkommen (Stockholmer Übereinkommen) aufzunehmen. Die Europäische Kommission sah darin eine Verletzung der Vertragstreue, weil entsprechende Diskussionen auch auf EU-Ebene geführt wurden. Insbesondere sah die Europäische Kommission sich auch in ihrem Initiativrecht beschnitten – zu dieser Frage ist ihr der Gerichtshof allerdings nicht gefolgt. In der Frage zum Verstoß gegen die Gemeinschaftstreue kann man dieses Verfahren fast als „investigativ“ bezeichnen, ging es doch um eine Art tatsächlicher Sachverhaltsfeststellung, wann die EU-Kommission in Bezug auf den Stoff PFOS tätig geworden ist, und wann Schweden seine Initiativen auf internationalem Terrain gesetzt hat. Allerdings war auch zu beurteilen, welche dieser Akte rechtliche Auswirkungen nach sich gezogen haben und wie diese im Hinblick auf die „Gemeinschaftstreue“ zu beurteilen sind.