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Hermann Götsch - Marko Sušnik | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.1.9 Zu § 9 ChemG 1996

Der § 9 ChemG 1996 stellt ausdrücklich fest, dass der Bundesminister für Umweltangelegenheiten auch die in Österreich „Zuständige Behörde“ für die Vollziehung und Überwachung der so genannten EU-OzonV (der EU-Verordnung Nr 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, ABl Nr L 286 vom 31.10.2009, S 1) ist.

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