4.2.1 Kurzüberblick aller Fälle, geordnet nach Jahren und wesentlichen Stichwörtern zum Fall

2005

Fristen und Datenteilung im Rahmen der Bewertung eines Wirkstoffes für Pflanzenschutzmittel

T-158/03

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

2006

LEER

2007

Verfahren und Fristen der Wirkstoffbewertung bei Pflanzenschutzmitteln

C‑326/05 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

2008

LEER

2009

Kostenersätze im Rahmen eines Verfahrens

C-326/05 P-DEP

Pflanzenschutzmittel

Kostenersatz

Registrierung von Polymeren und Monomeren

C-558/07

REACH

Vorabentscheidungsersuchen

2010

Einseitiges Tätigwerden eines Mitgliedstaates vs Kompetenzen der EG

C-246/07

POP

Vertragsverletzungsverfahren

Unzulässigkeit und individuelle Betroffenheit (Nickelverbindungen)

T-532/08

CLP

Nichtigkeitsklage

Unzulässigkeit und individuelle Betroffenheit (Borverbindungen)

T-539/08

CLP

Nichtigkeitsklage

2011

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates (Belgien)

C-265/10

REACH

Vertragsverletzungsverfahren

Harmonisierte Einstufung von Nickelverbindungen

C-14/10

CLP

Vorabentscheidungsersuchen

Harmonisierte Einstufung von Nickelverbindungen

C-15/10

CLP

Vorabentscheidungsersuchen

Berufung gegen (noch) nicht veröffentlichte Rechtsakte

T-1/10

REACH

Nichtigkeitsklage

Fristversäumnis – Kandidatenliste

T-268/10

REACH

Nichtigkeitsklage

Individuelle Betroffenheit – Schadensersatzforderungen

T-291/04

CLP

Nichtigkeitsklage

SVHC-Identifizierung und harmonisierte Einstufung – Unzulässigkeit der Klage – Betroffenheit

T-343/10

REACH

Nichtigkeitsklage

SVHC-Identifizierung – Unzulässigkeit der Klage – Betroffenheit

T-343/10

REACH

Nichtigkeitsklage

Verhältnis Pflanzenschutzmittel und POPs

T-475/07

Pflanzenschutzmittel/POPs

Nichtigkeitsklage

2012

LEER

2013

Zusammenspiel REACH-Verordnung und Abfallrecht

C-358/11

REACH/Abfall

Vorabentscheidungsersuchen

Veröffentlichung der Kandidatenliste – rechtlicher Status

C-625/11 P

REACH

Berufung

Berufung gegen (noch) nicht veröffentlichte Rechtsakte

C-626/11 P

REACH

Berufung

Aspekte rund um die SVHC-Identifizierung eines Stoffes (Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur)

T-93/10

REACH

Nichtigkeitsklage

Aspekte rund um die SVHC-Identifizierung eines Stoffes (Anthracenöl)

T-94/10

REACH

Nichtigkeitsklage

Aspekte rund um die SVHC-Identifizierung eines Stoffes (Anthracenöl, anthracenfrei)

T-95/10

REACH

Nichtigkeitsklage

Aspekte rund um die SVHC-Identifizierung eines Stoffes (Anthracenöl, Anthracenpaste)

T-96/10

REACH

Nichtigkeitsklage

Beschränkungsverfahren (Cadmium und Cadmiumverbindungen)

T-456/11

REACH

Nichtigkeitsklage

Vertrauliche Informationen und Preisgabe personenbezogener Daten

T-214/11

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokument und Definition von Begrifflichkeiten

T-545/11

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Verhältnis Pflanzenschutzmittel und POPs

C-584/11 P

Pflanzenschutzmittel/POP

Berufung

2014

KMU-Status und Verwaltungsentgelt

T-177/12

REACH

Nichtigkeitsklage

Klärung von Begriffen des Pflanzenschutzmittelrechts

C-11/13

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln

C-108/13

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Antragsberechtigung einer Nichtregierungsorganisation

T-192/12

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Kennzeichnungspflichten und Verbraucherschutz

T-481/11

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Übertragung von Befugnissen an die Europäische Kommission

C-427/12

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

2015

Erzeugnisse und besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC – substances of very high concern)

C-106/14

REACH

Vorabentscheidungsersuchen

Status als kleines bzw mittleres Unternehmen für die Berechnung von REACH-Gebühren

T-89/13

REACH

Nichtigkeitsklage

Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydride – HHPA)

T-134/13

REACH

Nichtigkeitsklage

Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Hexahydromethylphthalsäureanhydride - MHHPA)

T-135/13

REACH

Nichtigkeitsklage

Zugang der Öffentlichkeit zu Registrierungsdaten

T-245/11

REACH

Nichtigkeitsklage

Zwischenprodukt - Rolle in der REACH-Zulassung

T-268/10 RENV

REACH

Neubewertung

Ausnahmen von der REACH-Zulassung

T-360/13

REACH

Nichtigkeitsklage

Einreichung einer Klage – formale Anforderungen

T-540/13

REACH

Nichtigkeitsklage

Rechtswirkung einer Entscheidung der ECHA

T-673/13

REACH

Nichtigkeitsklage

Vertrauliche Informationen und Preisgabe personenbezogener Daten

C-615/13 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Falsche beklagte Partei

T-578/13

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Untätigkeit der Europäischen Kommission

T-521/14

Biozidprodukte/REACH

Untätigkeitsklage

Forderung von Schadensersatz gegenüber EU-Institutionen

T-46/15

F-Gase

Nichtigkeitsklage

Bestimmung des Referenzwertes für F-Gas-Quoten

T-847/14

F-Gase

Nichtigkeitsklage

(Nicht-)Genehmigung eines Wirkstoffes

T-446/10

Pflanzenschutzmittel/POP

Nichtigkeitsklage

2016

Vereinbarkeit mit EU-Recht einer nationalen Bestimmung

C-472/14

REACH

Vorabentscheidungsersuchen

Tierversuche im Spannungsfeld zwischen REACH-Verordnung und Kosmetikrecht

C-592/14

REACH/Kosmetik

Vorabentscheidungsersuchen

Status als kleines bzw großes Unternehmen – verbundenes Unternehmen

T-392/13

REACH

Nichtigkeitsklage

KMU-Status – Begründung einer Entscheidung

T-587/14

REACH

Nichtigkeitsklage

KMU-Status – verbundenes Unternehmen

T-620/13

REACH

Nichtigkeitsklage

Rechtmäßigkeit der Forderung von Daten zum KMU-Status

T-675/13

REACH

Nichtigkeitsklage

Offenlegung von Daten aus Genehmigungsverfahren – Grenzen der Vertraulichkeit

C-442/14

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

T-296/15

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Individuelle Betroffenheit – Wirkstoffe als Substitutionskandidaten

T-310/15

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Kennzeichnungspflichten und Verbraucherschutz

C-25/16 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokument und Definition von Begrifflichkeiten

C-673/13 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Fehlende unmittelbare Betroffenheit

T-600/15

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Unmittelbare Rechtsstellung eines Klägers – Nutzung von Daten

T-746/15

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Listung als Wirkstofflieferant („Artikel-95-Liste“)

T-543/15

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

Listung als Wirkstofflieferant („Artikel-95-Liste“)

T-669/15

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

2017

Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydride – HHPA)

C-323/15 P

REACH

Berufung

Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Hexahydromethylphthalsäureanhydride – MHHPA)

C-324/15 P

REACH

Berufung

Registrierungspflicht für exportierte Stoffe

C-535/15

REACH

Vorabentscheidungsersuchen

Zwischenprodukt – Definition und Rolle in der REACH-Zulassung

C-650/15 P

REACH

Berufung

Ausnahmen von der REACH-Zulassung

C-651/15 P

REACH

Berufung

Berücksichtigung von Informationen bei der harmonisierten Einstufung

C-691/15 P

CLP

Berufung

Nachträgliche Erweiterung einer SVHC-Identifizierung (DEHP)

T-115/15

REACH

Nichtigkeitsklage

Zugang der Öffentlichkeit zu Daten eines Zulassungsantrags

T-189/14

REACH

Nichtigkeitsklage

KMU-Status und Mitwirkungspflicht

T- 656/16

REACH

Nichtigkeitsklage

KMU-Status – Anwendbarkeit einer Empfehlung

T-758/15

REACH

Nichtigkeitsklage

Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union

C-666/16 P

Biozidprodukte

Berufung

Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union

C-663/16 P

Biozidprodukte

Berufung

2018

Individuelle Betroffenheit durch eine Beschränkung

T-560/17

Quecksilber

Nichtigkeitsklage

Entscheidungscharakter von informellen Schreiben der ECHA

T-283/15

REACH

Nichtigkeitsklage

Beweiswürdigung im Rahmen der harmonisierten Einstufung

T-400/17

CLP

Nichtigkeitsklage

Entscheidungscharakter von informellen Schreiben der ECHA

T-283/15

REACH

Nichtigkeitsklage

Beweiswürdigung im Rahmen der harmonisierten Einstufung

T-400/17

CLP

Nichtigkeitsklage

Vertraulichkeit von Daten im Chemikalien- und Humanarzneimittelrecht

T-718/15

REACH/Humanarzneimittel

Nichtigkeitsklage

Vertraulichkeit von Daten im Chemikalien- und Tierarzneimittelrecht

T-729/15

REACH/Tierarzneimittel

Nichtigkeitsklage

Status als mittleres bzw großes Unternehmen – verbundenes Unternehmen

T-855/16

REACH

Nichtigkeitsklage

Individuelle Betroffenheit und Klageberechtigung

C-244/16 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Geltung von rechtlich festgelegten Fristen und die Möglichkeit einer Fristverlängerung

C-325/16

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Individuelle Betroffenheit und Klagebefugnis

C-384/16 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsprozess von Wirkstoffen (Glyphosat)

T-12/17

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Außerordentliche Prüfung einer Wirkstoffgenehmigung (Clothianidin und Imidacloprid)

T-429/13

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Außerordentliche Prüfung einer Wirkstoffgenehmigung (Thiamethoxam)

T-451/13

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokument und Definition von Begrifflichkeiten

T-545/11 RENV

Pflanzenschutzmittel

Neubewertung

Folgenabschätzung bei Anwendung des Vorsorgeprinzips

T-584/13

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Transparenz über die Tätigkeit einer EU-Behörde

T-725/15

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

2019

Definition des Begriffes „Biozidprodukt“

C-592/18

Biozidprodukte

Vorabentscheidungsersuchen

Antrag auf Vertraulichkeit bei Pflanzenschutzmitteln

C-163/19 P(R)-R

Pflanzenschutzmittel

Berufung

REACH-Registrierung vs Abfallstatus

C-399/17

REACH/Abfall

Vertragsverletzungsverfahren

Nachträgliche Erweiterung einer SVHC-Identifizierung (DEHP)

C-419/17 P

REACH/Abfall

Berufung

Rolle von REACH-Prüfmethoden und des Vorsorgeprinzips im Abfallrecht

C-487/17

REACH

Vorabentscheidungsersuchen

Rolle von REACH-Prüfmethoden und des Vorsorgeprinzips im Abfallrecht

C-488/17

REACH/Abfall

Vorabentscheidungsersuchen

Rolle von REACH-Prüfmethoden und des Vorsorgeprinzips im Abfallrecht

C-489/17

REACH/Abfall

Vorabentscheidungsersuchen

Harmonisierte Einstufung und Genehmigung eines Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffes

T-67/18

CLP/Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Begriff der „Verwendung“ und das Vorsorgeprinzip

T-108/17

REACH

Nichtigkeitsklage

Rolle der Widerspruchkammer der ECHA

T-125/17

REACH

Nichtigkeitsklage

Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Bisphenol A)

T-185/17

REACH

Nichtigkeitsklage

Unzulässigkeit wegen bestimmter anwaltlicher Vertretung

T-481/18

REACH

Nichtigkeitsklage

Aufnahme eines Stoffes in die Zulassungspflicht (Listung Anhang XIV)

T-610/17

REACH

Nichtigkeitsklage

Spielraum bei der Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Bisphenol A)

T-636/17

REACH

Nichtigkeitsklage

Bewertungsfehler bei einer harmonisierten Einstufung

T-689/13

CLP

Nichtigkeitsklage

Kompetenz und Kontrolle der Widerspruchskammer

T-755/17

REACH

Nichtigkeitsklage

Verwehrter Zugang zur gemeinsamen Einreichung aufgrund einer Kostenteilungsstreitigkeit

T-805/17

REACH

Nichtigkeitsklage

Verwehrter Zugang zur gemeinsamen Einreichung aufgrund einer Kostenteilungsstreitigkeit

T-806/17

REACH

Nichtigkeitsklage

Wesentliche Aspekte zum Verfahren der Zulassungserteilung

T-837/16

REACH

Nichtigkeitsklage

Voraussetzungen für Parallelhandel

C-445/18

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Grundlegende Eignung des Pflanzenschutzmittelrechts und Vorsorgeprinzip

C-616/17

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Unmittelbare Betroffenheit einer Region bzw öffentlichen Verwaltungseinheit

T-178/18

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Klagebefugnis – individuelle Betroffenheit

T-125/18

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit

T-329/17

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Überprüfung und Erneuerung eines Wirkstoffes für Pflanzenschutzmittel

T-476/17

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Definition von „Informationen[, die] Emissionen in die Umwelt betreffen“

T-716/14

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

2020

Beweiswürdigung im Rahmen der harmonisierten Einstufung

C-813/18 P

CLP

Berufung

Stoffbewertung und Datenforderungen

T-176/19

REACH

Nichtigkeitsklage

Bewertung von Daten bei der Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Bisphenol A)

T-207/18

REACH

Nichtigkeitsklage

Schadensersatzforderung gegenüber einer EU-Behörde

T-635/18

CLP

Schadensersatz

Schadensersatzforderung gegenüber einer EU-Behörde

T-639/18

CLP

Schadensersatz

Umsetzung von Durchführungsbeschlüssen der Europäischen Kommission durch die ECHA

T-640/19

REACH

Nichtigkeitsklage

Aspekte zur Widerspruchskammer

T-735/18

REACH

Nichtigkeitsklage

Unmittelbare Betroffenheit einer Region bzw öffentlichen Verwaltungseinheit

C-352/19 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Informationsverfahren vs Notfallmaßnahme

C-514/19

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Regelung von Einzelfällen und Relevanz für Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungs-prozess von Wirkstoffen (Glyphosat)

C-784/18 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Nichterneuerung einer Wirkstoffgenehmigung (Oxasulfuron)

T-574/18

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Bezeichnung „bio“ für Biozidprodukte

T-86/19

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

Pflicht einer EU-Behörde Sachverhalte sorgfältig und unparteiisch zu prüfen

T-739/18

F-Gase

Nichtigkeitsklage

Schadensersatzforderung gegenüber einer EU-Behörde

T‑638/18

CLP

Schadensersatz

Schadensersatzforderung gegenüber einer EU-Behörde

T‑645/18

CLP

Schadensersatz

2021

Entscheidungscharakter von informellen Schreiben der ECHA

C-471/18 P

REACH

Berufung

Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Perfluorbutansulfonsäure und ihrer Salze)

T-160/20

REACH

Nichtigkeitsklage

Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Phenanthren)

T-177/19

REACH

Nichtigkeitsklage

Verbot von Wirkstoffen – Bienenschädigung (Neonicotinoide)

C-499/18 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Personengebundenheit einer Genehmigung auf Parallelhandel

C-912/19

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Interne Prüfung parallel zu einem laufenden Verfahren

T-496/20

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Löschung eines Nutzerprofils aus dem HFKW-Register

T-873/19

F-Gase

Nichtigkeitsklage

Verfügbarkeit von Alternativen im Rahmen eines Zulassungsantrags (Bleichromate)

C-389/19 P

REACH

Berufung

Grundsätzliches zum REACH-Beschränkungsverfahren – Eignung von PBT/vPvB-Kriterien

T-226/18

REACH

Nichtigkeitsklage

Bedeutung von Verunreinigungen und Komponenten bei der SVHC-Identifizierung

T-519/18

REACH

Nichtigkeitsklage

Grundsätzliches zum REACH-Beschränkungsverfahren – Eignung von PBT/vPvB-Kriterien

T-226/18

REACH

Nichtigkeitsklage

Bedeutung von Verunreinigungen und Komponenten bei der SVHC-Identifizierung

T-519/18

REACH

Nichtigkeitsklage

Zulassungserteilung und das Vorsorgeprinzip

C-458/19 P

REACH

Berufung

Spielraum bei der Identifizierung eines Stoffes als SVHC (Bisphenol A)

C-876/19 P

REACH

Berufung

Entscheidung der Widerspruchskammer der ECHA zur Stoffevaluierung

T-127/20

REACH

Nichtigkeitsklage

Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union und Fristversäumnis

T-160/20

REACH

Nichtigkeitsklage

Identifizierung eines Stoffes als SVHC (4-tert-Butylphenol) und RMOA

T-661/19

REACH

Nichtigkeitsklage

Versäumte Frist

T-663/20

REACH/Kosmetik

Nichtigkeitsklage

Versäumte Frist

T-664/20

REACH/Kosmetik

Nichtigkeitsklage

Nichterneuerung einer Wirkstoffgenehmigung (Oxasulfuron)

C-374/20 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Substitutionskandidaten und PBT-Eigenschaften

T-153/19

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklag

Nichtgenehmigung eines Wirkstoffes

T-719/17

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Diskriminierung bei der Zuweisung von Quoten

T-126/19

F-Gase

Nichtigkeitsklage

Rolle einer Wirkstoffgenehmigung bei der Definition des Begriffes „Biozidprodukt“

C-29/20

Biozidprodukte

Vorabentscheidungsersuchen

Nichtgenehmigung von Produktarten eines Wirkstoffes

T-337/18

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

Identifizierung als Substitutionskandidat eines Wirkstoffes und Genehmigungsauflagen

T-347/18

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

2022

Nichtgenehmigung von Produktarten eines Wirkstoffes, dessen Identifizierung als Substitutionskandidat und Genehmigungsauflagen

C-702/21 P

Biozidprodukte

Berufung

Definition einer „technischen Vorschrift“ im Zusammenhang mit dem Verwendungsverbot von Pflanzenschutzmittel

C-658/21

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Nichtgenehmigung von Produktarten eines Wirkstoffes (Silberzeolith)

T 122/20

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

Nichtgenehmigung von Produktarten eines Wirkstoffes (Silber-Kupfer-Zeolith)

T 123/20

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

Schadensersatzforderung gegenüber einer EU-Behörde, sowie Überlegungen zum Vorsorgeprinzip

C 74/21 P

CLP

Berufung

Schadensersatzforderung gegenüber einer EU-Behörde, sowie Überlegungen zum Vorsorgeprinzip

C 65/21 P

CLP

Berufung

Schadensersatzforderung gegenüber einer EU-Behörde, sowie Überlegungen zum Vorsorgeprinzip

C 73/21 P

CLP

Berufung

Schadensersatzforderung gegenüber einer EU-Behörde, sowie Überlegungen zum Vorsorgeprinzip

C 75/21 P

CLP

Berufung

Nicht-Genehmigung eines Wirkstoffes (Thiram) und Kompetenz der EFSA

T-740/18

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Rückstandshöchstgehalt eines Pflanzenschutzmittels

T-629/20

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Anwendung der CLP-Kriterien/Delegierter Rechtsakt

T 279/20

CLP

Nichtigkeitsklage

Anwendung der CLP-Kriterien/Prüfen auf Zuverlässigkeit von Daten durch die Behörden

T 283/20

CLP

Nichtigkeitsklage

Anwendung der CLP-Kriterien/Delegierter Rechtsakt

T 288/20

CLP

Nichtigkeitsklage

Definition des Herstellerbegriffs

C 264/21

Herstellerbegriff

Vorabentscheidungsersuchen

Grundrechte und Grundsätze der EU

T-187/21

REACH

Nichtigkeitsklage

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Beeinträchtigung laufender Entscheidungsprozesse

T-371/20

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Beeinträchtigung laufender Entscheidungsprozesse

T-554/20

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

2023

Verfahren zum Erlass einer Entscheidung im Rahmen der Dossierbewertung

T‑868/19

REACH

Nichtigkeitsklage

Überschreiten der Befugnisse durch die Europäische Kommission

T-825/19

F-Gase

Nichtigkeitsklage

Überschreiten der Befugnisse durch die Europäische Kommission

T-826/19

F-Gase

Nichtigkeitsklage

Nichtgenehmigung eines Wirkstoffes

T-742/20

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Zugang zu Informationen – überwiegendes öffentliches Interesse

T‑662/21

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

REACH-Registrierung und Kosmetikrecht

T-656/20

REACH/Kosmetik

Nichtigkeitsklage

Notwendigkeit einer Folgenabschätzung im Rahmen einer harmonisierten Einstufung

T‑639/20

CLP

Nichtigkeitsklage

Identifizierung eines Stoffes als SVHC aufgrund mobiler und persistenter Eigenschaften

T-636/19

REACH

Nichtigkeitsklage

Anfechtbarkeit und rechtlicher Status von behördlicher Kommunikation

T-207/21

REACH

Nichtigkeitsklage

Nichtgenehmigung eines Wirkstoffes (Chlorpyrifos-methyl)

T-77/20

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln

C-830/21

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

SVHC-Identifizierung und Anwendung von Anhang XIII

C-559/21 P

REACH

Berufung

Feststellung eines unannehmbaren Risikos im Rahmen eines Beschränkungsverfahrens

C-558/21 P

REACH

Berufung

Identifizierung eines Stoffes als SVHC – Spielraum der Behörde

C-293/22 P

REACH

Berufung

Nichtgenehmigung eines Wirkstoffes (Thiram) und Kompetenz der EFSA

C-259/22 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Grundsatzentscheidung zu Notfallzulassungen im Pflanzenschutzmittelrecht

C-162/21

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Nationale Abgabe- und Werbebeschränkungen

C-147/21

Biozidprodukte

Vorabentscheidungsersuchen

Flexibilität und Einschränkungen bei REACH-Zulassungsanträgen

C-144/21

REACH

Nichtigkeitsklage

SVHC-Identifizierung und Status als Zwischenprodukt

C-119/21 P

REACH

Berufung

REACH-Verordnung und Kosmetikrecht

T-655/20

REACH/Kosmetik

Nichtigkeitsklage

Harmonisierung am Binnenmarkt mit Relevanz für Kältemittel

T-653/21

F-Gase

Vorabentscheidungsersuchen

2024

REACH-Verordnung und Kosmetikrecht

C‑78/24 P

REACH/Kosmetik

Berufung

REACH-Verordnung und Kosmetikrecht

C‑79/24 P

REACH/Kosmetik

Berufung

Zuständigkeit von nationalen bzw EU-Gerichten

C-256/23

REACH

Vorabentscheidungsersuchen

Zuständigkeit von nationalen bzw EU-Gerichten

C-290/23

REACH

Vorabentscheidungsersuchen

Definition des „Importeurs“ im Rahmen der REACH-Verordnung

C-654/22

REACH

Vorabentscheidungsersuchen

Prinzip der höheren Gewalt

T‑29/22

REACH

Nichtigkeitsklage

Aussetzung einer Regelung aufgrund von Dringlichkeit

T‑174/24 R

CLP/REACH

Nichtigkeitsklage

Verfahrensführung bei der Dossierbewertung

T‑192/22

REACH

Nichtigkeitsklage

Verfahrensaspekte zur harmonisierten Einstufung

T‑449/22

CLP

Nichtigkeitsklage

Bewertung von intrinsischen Eigenschaften und Verfahrensaspekte zur harmonisierten Einstufung

T‑453/22

CLP

Nichtigkeitsklage

Unerlaubte Angaben am Etikett von Biozidprodukten

C-296/23

Biozidprodukte

Vorabentscheidungsersuchen

Zulässigkeit einer Klage und Bewertung im Rahmen einer Wirkstoffgenehmigung bei Biozidprodukten

T-297/21

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

Gegenseitige Anerkennung von Biozidprodukten

T-667/22

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

Ermächtigung der Europäischen Kommission/Festlegung von Kriterien für Düngeprodukte

T-560/22

Düngemittel

Nichtigkeitsklage

Offenlegung von Informationen und wirtschaftliche Auswirkungen

C-1101/23 R

PIC

Einstweilige Verfügung

Berufung im Rahmen eines Ersuchens für eine einstweilige Verfügung

C-397/24 P(R)

PIC

Berufung

Wirkstoffbewertung im Lichte der harmonisierten Einstufung der CLP Verordnung

C‑262/23 P

Pflanzenschutzmittel/CLP

Berufung

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei Pflanzenschutzmitteln

C-308/22

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Berücksichtigung des Stand der Technik/Wissenschaft im Rahmen eines Zulassungsverfahrens/hormonschädigende Eigenschaften

C-309/22

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Berücksichtigung des Stand der Technik/Wissenschaft im Rahmen eines Zulassungsverfahrens/hormonschädigende Eigenschaften

C-310/22

Pflanzenschutzmittel

Vorabentscheidungsersuchen

Untätigkeitsklage wegen langem Verfahren/Klagebefugnis

T-43/23

Pflanzenschutzmittel

Untätigkeitsklage

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten – Beeinträchtigung laufender Entscheidungsprozesse

T-104/23

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Klagebefugnis/unmittelbare Betroffenheit

T-114/24

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Vorsorgeprinzip und Nullrisiko

T-536/22

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

2025

Prüfungskompetenz der Gerichte von Schlussfolgerungen wissenschaftlicher Ausschüsse

C 71/23 P

CLP

Berufung

Auslegung zur Anwendung von CLP-Kriterien

C 82/23 P

CLP

Berufung

Auslegung der „direkten Betroffenheit“

C 272/25

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Ermessensspielraum der Europäischen Kommission und Anwendung des Vorsorgeprinzips

C 316/24 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Rechtsnachfolge und Stellung vor einem Gericht

C 353/23 P

REACH

Berufung

Dual-Use von Biozidprodukten und Desinfektion von Lebensmitteln

C-473/24

Biozidprodukte

Vorabentscheidungsersuchen

Beschränkung von altem Schmuck

C-512/24

REACH

Vorabentscheidungsersuchen

Stärkung der Rechte der Öffentlichkeit auf Transparenz

C-726/22 P

Pflanzenschutzmittel

Berufung

Begründung einer Berufung

C-804/24 P

REACH

Berufung

Grenzen und Breite der Datentransparenz im Biozidrecht

C-809/23

Biozidprodukte

Vorabentscheidungsersuchen

Kohärenz von Regelungsmaßnahmen

T-9/23

REACH

Nichtigkeitsklage

Ermessensspielraum der Europäischen Kommission

T-94/23

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Behördlicher Ermessensspielraum im Rahmen der SVHC-Identifizierung

T-163/23

REACH

Nichtigkeitsklage

Flexibilität der SVHC-Kriterien und Einstimmigkeit

T-167/23

REACH

Nichtigkeitsklage

Behördlicher Kompetenzrahmen und Pflicht zur Neubewertung

T-169/24

REACH/CLP

Nichtigkeitsklage

Transparenz zu Informationen über Emissionen in die Umwelt

T-222/23

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Klagebefugnis und unmittelbare/mittelbare Betroffenheit

T 247/23

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Schadensersatzforderungen und Beweislast

T-294/24

REACH

Schadensersatz

Offenlegung von Informationen über Exportmengen und Rechtsschutz

T 305/25 R

PIC

Einstweilige Verfügung

Offenlegung von Informationen über Exportmengen und Rechtsschutz

T-386/25 R

PIC

Einstweilige Verfügung

Offenlegung von Informationen über Exportmengen und Rechtsschutz

T-391/25 R

PIC

Einstweilige Verfügung

Außertourliche Verlängerung während laufendem Verfahren

T-412/22

Pflanzenschutzmittel

Einstweilige Verfügung

Tierwohl allgemein und Dringlichkeit

T-448/25 R

REACH

Einstweilige Verfügung

Bewertung von bioziden Altwirkstoffen

T-536/23

Biozidprodukte

Nichtigkeitsklage

Definition von „Umwelt-NGO“

T-565/23

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Berechtigung zur Streithilfe und Betroffenheit

T-576/24

Pflanzenschutzmittel

Streithilfe

Berechtigung zur Streithilfe und Betroffenheit

T-578/24

Pflanzenschutzmittel

Streithilfe

Taxonomieregelungen

T-579/22

Taxonomie

Nichtigkeitsklage

Begründungspflicht bei der Wirkstoffbewertung

T 742/20 RENV

Pflanzenschutzmittel

Neubewertung

Anspruch bei der Offenlegung von Informationen

T-1101/23

PIC/Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage

Ermessensspielraum der Behörde bei Datenforderungen

T-1122/23

REACH

Einstweilige Verfügung

Schaffung neuer Pflichten durch Komitologie

T-1148/23

Pflanzenschutzmittel

Nichtigkeitsklage