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Hermann Götsch - Gernot Wurm | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.1 Verhältnis der giftrechtlichen Bestimmungen zum EU-Recht

Das österreichische Giftrecht, das mit den §§ 35 bis 48 im Chemikaliengesetz 1996 als III. Abschnitt enthalten ist, besteht in Verbindung mit den auf diesen Bestimmungen beruhenden Durchführungsverordnungen und einzuhaltenden Schutzmaßnahmen innerhalb des EU-Rechts als eigenständiges Regelungselement in einem nicht harmonisierten Bereich. Auch wenn das Giftrecht – historisch gesehen – älter ist als das Chemikalienrecht im engeren Sinn und sein Ursprung weiter zurückliegt als einerseits die allgemein für Chemikalien geltenden Regelungen des ChemG 1996 (in das die giftrechtlichen Bestimmungen integriert wurden) und andererseits der Schaffung harmonisierter Regelungen durch das Gemeinschaftsrecht steht dieser III. Abschnitt des ChemG 1996 nicht im Widerspruch zum nunmehr direkt geltenden Gemeinschaftsrecht, insbesondere in Gestalt der Verordnung (EG) 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).