1 Checkliste zur Einwilligung

Allgemeines

• Erhebung:
  • Von wem (Unternehmen, Verantwortlicher der Datenverarbeitung, ggf Datenschutzbeauftragter) werden die personenbezogenen Daten verarbeitet?
  • Woher stammen die Daten?
  • Welche personenbezogenen Daten (Kategorien) werden verarbeitet?
  • Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten (sensible Daten) erhoben bzw verarbeitet? (In diesem Fall ist eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich!)
  • Zu welchem Zweck werden die Daten erhoben und verarbeitet?
  • Wie lange werden die Daten gespeichert bzw wann gelöscht?
  • Welche Datensicherheitsmaßnahmen werden ergriffen?
  • Werden die Daten an Dritte übermittelt?
  • Werden die Daten in Drittstaaten bzw an internationale Organisationen übermittelt, falls ja auf welcher Rechtsgrundlage?
• Ist die Datenverarbeitung durch eine gesetzliche Grundlage legitimiert (insbesondere Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem Art 6 Abs 1 lit b DSGVO oder zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen bei denen die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person nicht überwiegen gem Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) bzw bedarf es überhaupt einer Einwilligung?
• Wird die Einwilligung zeitlich vor der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten eingeholt?
  • Durch eine „nachträgliche“ Einwilligung kann eine Datenverarbeitung nicht rückwirkend legitimiert werden. Auch kann die Rechtsgrundlage für die seinerzeitige Einwilligung nicht nach Widerruf einseitig „gewechselt“ werden (Gabauer, RdM 2019/61, 86).