7.5 DSGVO – Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern (Durchführungsbeschluss 2021/915)

Abschnitt I

1. Zweck und Anwendungsbereich

1.1	Mit diesen Standardvertragsklauseln (im Folgenden „Klauseln“) soll die Einhaltung von Art 28 Abs 3 und 4 der Datenschutz-Grundverordnung sichergestellt werden.
1.2	Die in Anhang I aufgeführten Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter haben diesen Klauseln zugestimmt, um die Einhaltung von Art 28 Abs 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewährleisten.
1.3	Diese Klauseln gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Anhang II.
1.4	Die Anhänge I bis IV sind Bestandteil der Klauseln.
1.5	Diese Klauseln gelten unbeschadet der Verpflichtungen, denen der Verantwortliche gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegt.
1.6	Diese Klauseln stellen für sich allein genommen nicht sicher, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit internationalen Datenübermittlungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 erfüllt werden.

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