Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 (UWG)

6. Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter

§ 35.

idF BGBl. I Nr. 104/2019 | Datum des Inkrafttretens 01.07.2020

Das Zollamt Österreich kann nach Maßgabe näherer, mit Verordnung zu erlassender Bestimmungen Waren, die einer auf Grund des § 32 erlassenen Verordnung nicht entsprechen, bei der Einfuhr oder Ausfuhr bis zur Verfügung der Bezirksverwaltungsbehörde zurückbehalten.

(BGBl. I Nr. 104/2019)