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Harald Straub | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.2.3 Das EuGH-Urteil C-741/21 im Detail

Ausgangslage und Sachverhalt des Falls

Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. April 2024 (C-741/21) liegt ein Fall zugrunde, der vor dem Landgericht Saarbrücken anhängig war. Ein selbstständiger Jurist hatte erfahren, dass seine personenbezogenen Daten von dem juristischen Recherchedienst Juris nicht nur für den Versand von Newslettern, sondern auch für Werbezwecke genutzt wurden. Nachdem er seine Einwilligung widerrufen und der Verarbeitung seiner Daten zu Werbezwecken widersprochen hatte, erhielt er dennoch weiterhin unaufgefordert Werbepost von Juris.

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