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2 Privatstiftungen
Eine Privatstiftung ist gem § 1 Abs 1 PSG ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet wurde, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung der Erfüllung eines erlaubten, vom Stifter bestimmten Zwecks zu dienen. Die Privatstiftung ist eine juristische Person, die keine Eigentümer hat. Stiftungsvermögen ist Vermögen, welches der Stiftung gehört (und nicht etwa dem Stifter). Aufgrund ihrer Eigentümerlosigkeit gehört auch die Stiftung selbst nicht dem Stifter (und auch niemand anderen). Es besteht grundsätzlich eine Sphärentrennung zwischen Stifter und Stiftung (RS0052195).
Trotz der rechtlichen Sphärentrennung besteht in der Praxis oft ein Spannungsverhältnis. Die vollständige Loslösung des Stifters von der Privatstiftung findet sich in der Praxis selten, da sich der Stifter in der Stiftungserklärung bestimmte Einflussrechte vorbehalten kann, beispielswiese das Recht zur Änderung der Stiftungserklärung. Diese Gestaltungsmöglichkeiten können dem Stifter trotz rechtlicher Trennung gewisse eigentümerähnliche Einflussrechte sichern, stehen aber im Spannungsverhältnis zum Grundprinzip der Vermögensverselbständigung (Kraus: PSR 2022/23, Möglichkeiten der Perpetuierung von Stifterrechten).
Die Frage, wie sich die Errichtung einer Privatstiftung auf die Vermögensaufteilung im Scheidungsfall auswirkt, ist schwierig zu beantworten. Grundsätzlich unterliegen der nachehelichen Aufteilung das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse (§ 81 EheG). In die Aufteilung wird somit das vorhandene eheliche Vermögen einbezogen (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht, 456; 6 Ob 606/81). Folglich würde eheliches Vermögen, welches zuvor in eine Privatstiftung eingebracht wurde, nicht mehr aufgeteilt werden können.