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Neu Dokument-ID: 1071456

Alexandra Cervinka | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.5 Bescheinigung

Voraussetzung für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO ist nur die Bescheinigung des Anspruchs auf Unterlassung weiterer „Stalking“-Handlungen. Mit der Anspruchsbescheinigung sind gleichzeitig auch die Anforderungen des § 381 Z 2 EO erfüllt (7 Ob 130/15s).

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