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Alexandra Cervinka | Praxiswissen | Fachbeitrag

8 Einstweilige Verfügungen

Einstweilige Regelung der Benutzung der Aufteilungsmasse

Der Anspruch auf Benützungsregelung ist ein aus der Ehe nachwirkender Billigkeitsanspruch auf Lösung der gemeinsamen Lebensbereiche im partnerschaftlichen Sinn. Voraussetzung ist ein der Auflösung in diesem Sinn entgegenstehender Zustand (6 Ob 57/97v).

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