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Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.2 Rechtliche Bedeutung der Lebensgemeinschaft

Die Lebensgemeinschaft findet in verschiedenen Rechtsbereichen Berücksichtigung, etwa

• Im Familienrecht:
  • Indirekte Berücksichtigung bei der Obsorge für uneheliche Kinder (§ 177 ABGB)
  • Definition der ehelichen Lebensgemeinschaft als Rechtsbegriff, der nicht nur räumliche Gemeinschaft, sondern umfassende Gemeinsamkeiten beinhaltet (§ 90 ABGB)
• Im Erbrecht:
  • Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten, das vor dem Erbrecht der Vermächtnisnehmer und der Aneignung durch den Bund zum Tragen kommt (§ 748 ABGB)
  • Vorausvermächtnis für Lebensgefährten (§ 745 Abs 2 ABGB), um ein Jahr nach dem Tod in der gemeinsamen Wohnung bleiben zu können
  • Pflegevermächtnis (§§ 677 f ABGB)
  • Regelung zur Aufhebung letztwilliger Verfügungen bei Beendigung der Lebensgemeinschaft (§ 725 Abs 1 ABGB)
• Im Mietrecht: Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach dem Tod des Hauptmieters (§ 14 Abs 3 MRG)
• Im Strafrecht:
  • § 72 StGB: Personen in Lebensgemeinschaft werden wie Angehörige behandelt
  • Relevanz für die Opferdefinition in der Strafprozessordnung (§ 65 StPO)
• Im Wohnungseigentumsrecht: Möglichkeit zur Bildung von Eigentümerpartnerschaften (§ 5 WEG)
• Im Insolvenzrecht: Lebensgemeinschaft als nahe Angehörigenbeziehung (§ 32 InsO)
• Im Prozessrecht: Ausschließungsgrund für Richter (§ 20 JN)
• Opferfürsorgesetz: Rentenbezugsmöglichkeit (insb § 11 OFG)
• Weitere Anknüpfungen finden sich im Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht und Einkommensteuerrecht