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Dokument-ID: 1181829
10.13 Rechtsmissbrauch Witwenpension
Rechtsmissbrauch durch wiederholte Heirat und Scheidung
Die wiederholte Heirat und anschließende Scheidung vom selben Gatten ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Ehe nie zerrüttet war und die Scheidungen nur deshalb erfolgten, um einen Anspruch auf Witwenpension zu begründen.