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Andrea Futterknecht | Praxiswissen | Fachbeitrag

8.1.2 Zivilrechtlicher Teil des HiNBG – Überblick

Der zivilrechtliche Teil des HiNBG enthält:

  • Normen zur Regulierung der materiell-rechtlichen Fragen des Persönlichkeitsschutzes (§§ 17a und 20 ABGB)
  • Die Ermöglichung eines immateriellen Schadenersatzes bei Verletzung der Privatsphäre ohne Dazwischentreten eines medienrechtlich Verantwortlichen (§ 1328a ABGB)
  • Ein neues Eilverfahren zum Schutz von Persönlichkeitsverletzungen in Kommunikationsnetzen (§ 549 ZPO)
  • Eine Einführung der Möglichkeit zur Durchsetzung des Anspruches einer dritten Person gegen einen Diensteanbieter iSd § 16 E-Commerce-Gesetzes („Host Provider“) auf Herausgabe von Nutzerdaten nach § 18 Abs 4 E-Commerce-Gesetz

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