1.4 Checkliste Polizeiliche Aufgaben nach § 38a SPG

Bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

• dem Gefährder den Verbotsbereich (Wohnung, die er nicht mehr betreten darf + 100 m Umkreis + Verbot der Annäherung an den Gefährdeten im Umkreis von hundert Metern) zur Kenntnis zu bringen,
• ihn, im Fall einer Weigerung, den vom Betretungsverbot umfassten Bereich zu verlassen, wegzuweisen,
• dem Gefährder alle in seiner Gewahrsame befindlichen Schlüssel zur Wohnung abzunehmen,
• ihm Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen und sich darüber zu informieren, welche Möglichkeiten er hat, unterzukommen,
• den Gefährder über folgende Möglichkeit zu informieren: Bei Vorliegen zwingender Notwendigkeit ist auf begründeten Antrag des Gefährders mit Bescheid örtliche oder zeitliche Ausnahmen von dem Betretungs- und Annäherungsverbot festzulegen, sofern schutzwürdige Interessen des Gefährdeten dem nicht entgegenstehen; zu diesem Zweck ist dem Gefährdeten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Ausnahmen für die Wohnung, die vom Betretungsverbot betroffen ist, sind nicht zulässig,
• vom Gefährder die Bekanntgabe einer Abgabestelle für Zwecke der Zustellung von Schriftstücken nach § 38a SPG oder der Exekutionsordnung (EO) zu verlangen; unterlässt er dies, kann die Zustellung solcher Schriftstücke so lange durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch erfolgen, bis eine Bekanntgabe erfolgt; darauf ist der Gefährder hinzuweisen,
• den Gefährdeten über die Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung nach §§ 382b und 382e EO und geeignete Opferschutzeinrichtungen (§ 25 Abs 3) zu informieren. Darüber hinaus sind sie verpflichtet,
• sofern der Gefährdete minderjährig ist und es im Einzelfall erforderlich erscheint, jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet, sowie
• sofern ein Minderjähriger in der vom Betretungsverbot erfassten Wohnung wohnt, unverzüglich den örtlich zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger
• über die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots zu informieren.