1.5.4 Bemessungsgrundlage, Anträge iZm einstweiligen Verfügungen

Bei einem sowohl zum Hauptverfahren als auch zum Sicherungsverfahren eingebrachten Schriftsatz gebührt dem Beklagten in entsprechender Anwendung von Anmerkung 4 zu TP 3 RAT eine Verbindungsgebühr von 25 • [Fußnote: OGH 16.2.2011, 17 Ob 14/10y.] %.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Exekutionsrecht in unserem Shop! Zum Shop