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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.4.12 Keine Anwendungsfälle des § 9 EO

Ist die während des Titelprozesses eingetretene Rechtsnachfolge bereits im Spruch des Exekutionstitels festgestellt und der Schuldner zur Leistung an den Rechtsnachfolger verurteilt, dann liegt ein Fall des § 9 EO nicht vor, und bedarf es daher nicht eines weiteren Beweises der Rechtsnachfolge durch eine qualifizierte Urkunde iS der genannten Gesetzesstelle. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0000341.]