Neu Dokument-ID: 1237479

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.4.10 Nachweis der Rechtsnachfolge – Inhalts- und Formanforderungen

Die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Rechtsübergangs müssen vom betreibenden Gläubiger gem § 9 EO durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Eine bloß öffentlich beglaubigte Erklärung des bisherigen Gläubigers reicht nicht. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0000290.]  Zum Nachweis muss auch der dafür bestehende Rechtsgrund angegeben sein. • [Fußnote: OGH 14.12.1994, 3 Ob 67/93.]  Das Bewilligungsgericht hat nicht zu prüfen, ob der Rechtsgrund auch zutrifft. • [Fußnote: OGH 10.9.1996, 3 Ob 2216/96w.]  Im Anwendungsbereich des § 9 EO ist das vereinfachte Bewilligungsverfahren ausgeschlossen. • [Fußnote: ExS 2007/11.]  Der Nachweis der Rechtsnachfolge ist inhaltliche Voraussetzung der Exekutionsbewilligung, sodass der Exekutionsantrag bei Verneinung der Voraussetzungen abzuweisen ist. • [Fußnote: RIS-Justiz RS0015112.]