Arbeitsrechtliche Stellung des Prokuristen

Prokurist ≠ automatisch leitender Angestellter
- Prokura als handelsrechtliche Vollmacht begründet für sich genommen noch keine Stellung als leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG.
- Maßgeblich ist das Innenverhältnis (Arbeitsvertrag/Funktion) und der tatsächliche rechtliche Einfluss des Prokuristen auf das Betriebsgeschehen, insbesondere auf Arbeitnehmerinteressen.
- Prüffrage: –> „Welche tatsächlichen Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse hat der Prokurist im Betrieb, insbesondere gegenüber Arbeitnehmern?“
Einordnung nach ArbVG: Ist der Prokurist leitender Angestellter?
- Ist der Prokurist Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ArbVG?
- Beschäftigung im Betrieb, betriebliche Eingliederung, persönliche Abhängigkeit etc
- Greift eine Bereichsausnahme des § 36 Abs 2 ArbVG?
- Insb § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG: leitende Angestellte
- Folge: Bei Bejahung der leitenden Angestelltentätigkeit fällt der Prokurist aus dem Arbeitnehmerbegriff des II. Teils ArbVG heraus.
Kernkriterien für „leitender Angestellter“ (§ 36 Abs 2 Z 3 ArbVG)
- Maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Betriebes
- Einfluss auf unternehmerische Funktionen, in deren Rahmen unmittelbar in die Interessensphäre der Arbeitnehmer eingegriffen wird
- Nicht nur faktischer, sondern rechtlich eingeräumter Einfluss (Innenvollmachten, Organisationsstellung)
- Ausübung selbstverantwortlicher Arbeitgeberfunktionen
- Der Prokurist muss Funktionen wahrnehmen, in denen er in einen Interessengegensatz zur Belegschaft geraten kann.
- Eigenverantwortliches Handeln „an der Seite des Arbeitgebers“
Personalkompetenz als Leitkriterium (OGH-Judikatur)
- Erfüllt der Prokurist auch folgende Aufgaben:
  - Begründung von Arbeitsverhältnissen (Aufnahme)
  - Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Kündigung, Entlassung, einvernehmliche Auflösung)
  - Mitentscheidung über Gehaltsfragen (Einstufung, Erhöhungen, Vorrückungen)
  - Verfügung über Urlaubseinteilung
  - Anordnung von Überstunden
  - Maßgebliches Ausüben des Direktionsrechtes (Zuweisung von Tätigkeiten, Versetzungen im Innenverhältnis)
  - Verantwortlichkeit für Disziplinarmaßnahmen
- Je mehr dieser Kompetenzen der Prokurist eigenverantwortlich (nicht bloß vorbereitend oder vorschlagend) ausübt, desto eher liegt ein leitender Angestellter vor.
Weisungsfreiheit/Berichtslinien
- Völlige Weisungsfreiheit ist nicht erforderlich
- Unterstellung unter Geschäftsführung/Vorstand schadet nicht, solange maßgebliche eigene Entscheidungsbefugnisse bestehen
- Entscheidend ist die gelebte Praxis
- Nicht nur Arbeitsvertrag/Titel (zB „Bereichsleiter“, „Mitglied des Führungsteams“) maßgeblich, sondern tatsächliche Befugnisse und gelebte Kompetenzverteilung
Typische Konstellationen aus der Rechtsprechung – Kein leitender Angestellter (trotz Prokura)
- Prüf-„Red Flags“:
  - Prokurist ist nur Kollektivprokurist oder Einzelprokurist mit deutlichen Innenbeschränkungen, etwa:
  - Keine Befugnis zur Aufnahme, Kündigung oder Entlassung von Arbeitnehmern
  - Personale Entscheidungen nur in Form von Vorschlägen, formale Entscheidung bei Geschäftsführung
  - Prokurist kann als Mitprokurist weder im technischen, kaufmännischen noch administrativen Bereich unter eigener Verantwortung Verfügungen von maßgeblichem Einfluss treffen.
  - Prokurist ist zwar Teil eines „Führungsteams“ mit Geschäftsführern, hat aber:
  - Bei Kündigungen, Gehaltserhöhungen etc nur Mitspracherecht/Mitentscheidung, keine eigenständige Entscheidungsbefugnis
  - Personalkompetenz erfordert immer Genehmigung der Geschäftsführung und bleibt faktisch rein vorbereitend
- Konsequenz: –> Einstufung als „normaler“ Arbeitnehmer nach § 36 Abs 1 ArbVG, kein leitender Angestellter
Leitender Angestellter (mit/ohne Prokura)
- Prokurist ist intern unbeschränkt (keine maßgeblichen Innenbeschränkungen) und kann
  - auf betrieblicher, kaufmännischer und administrativer Ebene unter eigener Verantwortung entscheiden,
  - Entscheidungen treffen, die sich spürbar auf Arbeitnehmerinteressen auswirken.
- Prokurist (auch kollektiv vertretungsbefugt) hat mehr als ein bloßes Vorschlagsrecht und verfügt über
  - maßgeblichen Einfluss auf Gehaltsfragen (Einstufung, Erhöhungen, Vorrückungen),
  - Urlaubseinteilung,
  - Anordnung von Überstunden,
  - Ausübung des Direktionsrechts gegenüber einem wesentlichen Teil der Belegschaft.
- Konsequenz: –> Einstufung als leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG mit den unten dargestellten Folgen
Rechtsfolgen der Einstufung als leitender Angestellter (ArbVG)
- Wenn Prokurist = leitender Angestellter nach § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG:
  - Kein Arbeitnehmer iSd II. Teils ArbVG
  - Betroffen va vom Ausschluss aus der betrieblichen Mitbestimmung und bestimmten Schutzrechten
  - Betriebsratswahlen
  - Keine aktive und keine passive Wahlberechtigung (§§ 52, 53 ArbVG)
  - Prokurist nimmt nicht am Betriebsratsgremium teil
  - Vertretung durch den Betriebsrat
  - Betriebsrat ist nicht zuständig, Interessen des Prokuristen wahrzunehmen (kein Mandat nach ArbVG)
  - Betriebsratsumlage
  - Prokurist zahlt keine Betriebsratsumlage, da er nicht unter den Arbeitnehmerbegriff des § 36 Abs 1 ArbVG fällt
  - Überwachungsrechte des Betriebsrats
  - Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in Gehaltsdaten des Prokuristen und keine Kontrollrechte in Bezug auf dessen Arbeitsbedingungen nach ArbVG
  - Betriebsvereinbarungen
  - Normative Wirkung von Betriebsvereinbarungen (inkl solcher mit gesetzlicher Ermächtigung, zB nach AZG/ARG) erstreckt sich nicht automatisch auf leitende Angestellte
  - Einbeziehung des Prokuristen in den BV-Geltungsbereich bedarf individueller Vereinbarung
  - Versetzung (dauernde verschlechternde Versetzung)
  - Kein Mitwirkungsrecht des Betriebsrats nach § 101 ArbVG; keine Unwirksamkeit der Versetzung mangels Betriebsratszustimmung
  - Kündigungs- und Entlassungsschutz nach ArbVG
  - Keine Anfechtung von Kündigung oder Entlassung wegen Motiv- bzw Sozialwidrigkeit nach §§ 105, 106 ArbVG
  - Prokurist ist vom besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungs- und Entlassungsschutz ausgenommen; bleibt aber weiterhin „Arbeitnehmer“ im allgemeinen arbeitsrechtlichen Sinn (zB Kündigungsfristen, AngG etc)
Arbeitszeitrechtliche Stellung (AZG/ARG)
- Leitende Angestellte iSd AZG/ARG sind vom Geltungsbereich des AZG/ARG ausgenommen. Dieser Begriff deckt sich nicht mit dem ArbVG-Begriff des leitenden Angestellten.
- Leitende Angestellte oder sonstige Arbeitnehmer mit maßgeblicher selbstständiger Entscheidungsbefugnis,
- deren gesamte Arbeitszeit aufgrund der Tätigkeit nicht gemessen/nicht im Voraus festgelegt wird oder von ihnen selbst festgelegt werden kann.
- Für diese Personen gelten insb keine gesetzlichen Normalarbeitszeiten, Höchstgrenzen, Überstundenregelungen und keine Arbeitszeitaufzeichnungspflicht; Entgeltfragen (inkl Überstundenpauschale) sind primär kollektivvertraglich/vertraglich zu lösen.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Die GmbH in Fallbeispielen in unserem Shop! Zum Shop