Ausschluss nach GesAusG – Vorbereitung und Beschlussfassung

Begriff:
- Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern gegen Barabfindung nach dem Gesellschafter-Ausschlussgesetz (GesAusG)
Zielsetzung:
- Konzentration der Anteile in der Hand des Hauptgesellschafters, Bereinigung kleiner Minderheitsbeteiligungen ohne Verschmelzung/Umwandlung; verfahrensrechtlich standardisiertes, voraussetzungsloses Ausschlussrecht bei gleichzeitiger Sicherung einer angemessenen Barabfindung und gerichtlicher Kontrolle
Tatbestandsvoraussetzungen:
- Kapitalgesellschaft mit Sitz in Österreich – hier: GmbH
- Hauptgesellschafter: mindestens 90  % des Stammkapitals (§ 1 Abs 2 GesAusG); Zurechnung verbundener Unternehmen (§ 1 Abs 3 GesAusG)
- Gesellschaftsvertrag: kann GesAusG-Ausschluss verbieten oder höhere Quote vorsehen (§ 1 Abs 4 GesAusG; § 10 GesAusG – Übergang bereits bestehender „Erschwernisse“)
Barabfindung und Sicherstellung (§ 2 GesAusG)
- Barabfindung: angemessen; Bewertungsstichtag = Tag der Beschlussfassung; Sonderrechte sind wertmäßig zu berücksichtigen
- Fälligkeit/Verzinsung/Kosten: Fälligkeit 2 Monate nach Bekanntmachung der Eintragung (§ 10 UGB); 3‑jährige Verjährung; Verzinsung +2  % über Basiszinssatz ab dem der Beschlussfassung folgenden Tag; Kosten des Ausschlusses trägt Hauptgesellschafter
- Sicherstellung: Bestellung eines EWR‑Treuhänders; Hinterlegung der Gesamtsumme oder Bankgarantie vor Einberufung; bei Drittstaaten-Hauptgesellschafter zusätzliche 50  %-Garantie
Vorbereitung der Beschlussfassung (§ 3 GesAusG):
- Gemeinsamer Bericht von Geschäftsführung und Hauptgesellschafter
- Voraussetzungen des Ausschlusses, Begründung und Erläuterung der Barabfindung, Hinweis auf Bewertungsunsicherheiten und Recht auf gerichtliche Überprüfung (§ 6 GesAusG)
Sachverständiger Prüfer
- Gerichtliche Bestellung auf gemeinsamen Antrag (GmbH-Auftrag: Prüfung von Bericht und Angemessenheit der Barabfindung)
Aufsichtsrat
- Bei aufsichtsratspflichtiger oder ‑versehener GmbH: schriftlicher Bericht auf Basis von Bericht und Prüferbericht; bei Fehlen droht Anfechtbarkeit (OGH 6 Ob 209/18f analog)
Unterlagenversand und Auskunft
- Den Gesellschaftern zuzusenden (§ 3 Abs 9 GesAusG) sind:
  - Beschlussentwurf, gemeinsamer Bericht, Prüferbericht, (Aufsichtsratsbericht), Bewertungsunterlagen, Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre
- Postlaufzeit: mind 14 Tage zwischen Aufgabe und Beschlussfassung; keine AG‑Publikationspflicht
- Ab Einberufung: jederzeitiges Auskunftsrecht zu relevanten Angelegenheiten, inkl Hauptgesellschafter; ausdrücklicher Hinweis in der Einberufung
Generalversammlung und Beschlussfassung (§§ 3, 4 GesAusG)
- Einladung: form- und fristgerechte Einberufung nach GmbHG und Gesellschaftsvertrag; Tagesordnung klar: Ausschluss nach GesAusG; Hinweis auf Auskunfts- und Überprüfungsrechte
- Ablauf: Erläuterung des Berichts; Darstellung wesentlicher Änderungen seit Bericht (ggf Anpassung der Abfindung); Auskunftserteilung
- Beschluss: Mehrheit der abgegebenen Stimmen plus Zustimmung Hauptgesellschafter; höhere satzungsmäßige Quoren zu beachten
- Notarielle Beurkundung erforderlich; Berichte nach § 3 GesAusG sind der Niederschrift beizufügen
Firmenbuch, Eintragung und Rechtsfolgen (§ 5 GesAusG)
- Anmeldung: durch Geschäftsführer; beizulegen ua Generalversammlungsprotokoll und allfällige Genehmigungen
- Negativerklärung: keine Anfechtungs-/Nichtigkeitsklagen innerhalb eines Monats bzw notarieller Verzicht aller Gesellschafter; andernfalls Verfahren nach § 19 FBG
- Treuhänderbestätigung: Firmenbucheintragung erst nach Anzeige des Treuhänders, dass er die Gesamtsumme bzw Bankgarantie hält
Rechtsfolgen der Eintragung:
- Kraft Gesetzes Übergang aller Anteile der Minderheitsgesellschafter auf den Hauptgesellschafter; etwaige Urkunden verbriefen nur mehr den Abfindungsanspruch; Heilung eines allfälligen Beurkundungsmangels (§ 5 Abs 6 GesAusG)
Rechtsschutz der ausgeschlossenen GmbH-Gesellschafter
- Beschlussanfechtung (Grundlage: § 41 GmbHG iVm §§ 3–5 GesAusG)
- Anfechtungsgründe: va Verfahrens- und Informationsmängel (Unterlagenversand, Auskunft, Aufsichtsrat), Fehlen der 90  %-Schwelle oder Verstoß gegen gesellschaftsvertragliche Quoren
- Nicht zulässig als Anfechtungsgrund: Unangemessenheit der Barabfindung bzw bloße Defizite der Abfindungserläuterung (§ 6 Abs 1 GesAusG)
- Überprüfung der Barabfindung (§ 6 GesAusG)
- Antrag binnen 1 Monat ab Bekanntmachung der Eintragung; sinngemäße Anwendung der §§ 225c ff AktG (Gremialverfahren); Möglichkeit gerichtlicher Nachbesserung inkl Verzinsung nach § 2 Abs 2 GesAusG

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Die GmbH in Fallbeispielen in unserem Shop! Zum Shop