1 Betriebsübergang der inländischen Zweigniederlassung bei Verschmelzung zweier ausländischer GmbHs

1. Ausgangssituation

Die Beratungs GmbH mit Hauptsitz in Nürnberg, Deutschland, ist eine Gesellschaft, die in der Unternehmensberatung tätig ist. Wie die Consulting GmbH mit Sitz in München ist sie mittlerweile ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der UnternehmensConsulting GmbH mit Sitz in Berlin. Die Beratungs GmbH hält eine eingetragene Zweigniederlassung in Wien. Um die Organisation zu straffen und die Tätigkeit in Bayern unter einen Hut zu bringen, beschließt die UnternehmensConsulting GmbH, die Beratungs GmbH mit der Consulting GmbH zu verschmelzen (Verschmelzung zur Aufnahme) und den Raum „Deutschland Süd und Österreich“ von nun an von München aus zu leiten. Im Rahmen des Betriebsüberganges gehen alle Rechtsverhältnisse auf die neue Gesellschaft über, somit auch die eingetragene Zweigniederlassung in Wien.

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