Pflichten des Dienstgebers bei Gehaltsexekutionen

Hat ein Dienstnehmer Schulden und der Gläubiger gegen ihn einen Exekutionstitel, kann der Gläubiger Zwangsvollstreckung führen und in deren Rahmen Exekution auf Geldforderungen führen.
Die Zwangsvollstreckung auf Forderungen bewirkt, dass eine Forderung, die dem Verpflichteten zusteht, vom Gläubiger übernommen und eingetrieben wird.
Der häufigste Fall für eine Forderungsexekution ist die Lohn- und Gehaltsexekution. Dabei teilt das Exekutionsgericht dem Arbeitgeber mit, dass – bis auf das Existenzminimum – nicht mehr an den Arbeitnehmer (Zahlungsverbot), sondern an den betreibenden Gläubiger gezahlt werden muss.
Das Exekutionsgericht erlässt gegenüber dem Arbeitnehmer das Verbot, über die Lohn- bzw Gehaltsforderung gegenüber dem Arbeitgeber zu verfügen (Verfügungsverbot).
In der Regel wird die Geldforderung getilgt, indem der Arbeitgeber auf das Konto des Gläubigers überweist.
Zuvor muss der Dienstgeber eine Drittschuldnererklärung abgeben.
Beim Existenzminimum handelt es sich (im exekutionsrechtlichen Sinn) um jenen Betrag, der bei Exekution auf beschränkt pfändbare Forderungen (zB das Arbeitseinkommen) unpfändbar ist und somit der Schuldnerin/dem Schuldner verbleiben muss. Die Berechnung des unpfändbaren Freibetrags, des so genannten Existenzminimums, richtet sich einerseits nach der Einkommenshöhe und andererseits nach den Unterhaltspflichten der Schuldnerin/des Schuldners.
Der „Grundbetrag“ des Existenzminimums ist unmittelbar an den Ausgleichszulagenrichtsatz gekoppelt. Bei höherem Einkommen gebühren der Schuldnerin/dem Schuldner überdies (als Teil des Existenzminimums) so genannte „Steigerungsbeträge“.
Im Internet sind Existenzminimumtabellen veröffentlicht. Grundsätzlich gilt (Wert 2017):
Allgemeiner Grundbetrag
- EUR 889,– monatlich
- EUR 207,– wöchentlich
- EUR 29,– täglich
Erhöhter allgemeiner Grundbetrag
- EUR 38,– monatlich
- EUR 242,– wöchentlich
- EUR 34,– täglich
Unterhaltsgrundbetrag
- EUR 177,– monatlich
- EUR 41,– wöchentlich
- EUR 5,– täglich
Höchstbetrag
- EUR 3540,– monatlich
- EUR 830,– wöchentlich
- EUR 129,– täglich

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