Due Diligence Checkliste (ausführlich)

Gesellschaftsrecht
- Firmenbuchauszug des Zielobjektes
- Unternehmensschema/Stammbaum der Gruppe des Zielobjektes
- Beteiligungen an anderen Unternehmen
- Zweigniederlassungen
- Gesellschaftsvertrag des Zielobjektes aktuelle Fassung
- Generalversammlungsprotokolle und Umlaufbeschlüsse der Gesellschafter des Zielobjektes der letzten drei Jahre
- Information über vergangene Umgründungen
- Allfällige eingebrachte, aber noch nicht eingetragene Firmenbuchanträge (samt Beilagen)
- Stimmbindungs- und Syndikatsverträge
- Sind Geschäftsanteile verpfändet?
- Treuhandverträge
- Joint Ventures, Kooperationen oder ARGEN
Arbeitsrecht
- Anwendbarer Kollektivvertrag bzw Kollektivverträge?
- Sämtliche Betriebsvereinbarungen
- Betriebliche Übungen
- Freiwillige Sozialleistungen
- Name und Anschrift der Mitarbeitervorsorgekasse
- Vereinbarung über die Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften in das System der Abfertigung Neu
- Aktuelle Liste der Arbeitnehmer mit Kennzeichnung der geschützten Arbeitnehmer (Schwangere, Präsenz- und Zivildiener, Behinderte, Lehrlinge und Betriebsräte), allenfalls mit Aufteilung in Männer und Frauen und Angestellte und Arbeiter
- Liste der Arbeitnehmer inklusive angelaufener Abfertigungsansprüche und Beschäftigungsdauer
- Beschäftigte Ausländer (Befreiungsscheine usw)
- Entsendete Arbeitnehmer im Ausland oder (nach Österreich) in das Zielobjekt entsendete Arbeitnehmer
- Arbeitskräfteüberlassungen (entsendend oder empfangend)
- Standarddienstvertrag/Dienstzettel
- Davon abweichende Dienstverträge (Sonderverträge)
- Verträge der Geschäftsführer
- Verträge der leitenden Angestellten
- Betriebliche Pensionszusagen
- Pensionskasse
- Gewinnbeteiligungen/Prämien
- Provisionsregelungen
- Überstundenvereinbarungen: Überstundenpauschale, Überstundenausgleich
- Spesen-Aufwandersatzregelungen (inklusive Kilometergeld etc)
- Entlohnung von Dienstreisen
- Dienstwagen(regelungen)
- Rückzahlung bzw Finanzierung von Ausbildungskosten
- Konkurrenzverbote
- Arbeitszeit, Kontrolle (Stechuhr etc)
- Kontroll- und Überwachungssysteme (Telefon-, Audio-, Video- und Chipcardanlagen etc)
- Gibt oder gab es Beanstandungen durch das Arbeitsinspektorat?
- Liste der Entlassungen und Kündigungen der letzten zwei Jahre
- Gibt/gab es Rechtsstreitigkeiten mit Arbeitnehmern (auch außergerichtliche)?
- Anhängige arbeitsrechtliche Verfahren
Gewerberecht
- Gewerbeberechtigungen, Befähigungsnachweise gewerberechtlicher Geschäftsführer (sind diese vom Betriebsübergang erfasst?)
- Betriebsanlagengenehmigungen (allfällige Befristungen? Sind alle Auflagen erfüllt?)
- Behördliche Beschränkungen für den Betrieb (zB Export- oder Importkontingente im In- und Ausland, Transportbewilligungen, Außenhandelsgesetz, Kriegsmaterialiengesetz)
- Wurden die entsprechenden Vorschriften zur Behandlung und Lagerung der verwendeten Rohmaterialien (Gefahrengüter) eingehalten? Entsprechende Bescheide, Prüfberichte und Auflagen
- Gewerbepolizeiliche Aufträge, Auflagen
Umweltrecht
- Wasser- oder umweltbehördliche Aufträge, Auflagen
- Anhängige umweltbehördliche Verfahren
- Einsichtnahme in Wasserbuch
- Wasserrechtliche Bewilligungen
- Auf- bzw Verträge zur Beseitigung von Altlasten
- Prüfberichte oder Messungen der Emissionen (Luftreinhaltegesetz)
- Bodengutachten (Altlasten)
- Stillgelegte oder stillzulegende Betriebsanlagen
- Abfallwirtschaftskonzepte oder abfallrechtliche Erlaubnisse (Begleitscheine, Abfallsammlererlaubnis, Aufzeichnungs-, Melde- und Nachweispflicht für Abfälle)
- Bereits erfolgte Umweltbetriebs-, Qualitätsprüfungen oder Öko-Audits
- Stellungnahme des Gemeindeamts, ob am Grundstück Altlasten bekannt sind oder ob das Grundstück als Verdachtsfläche gemeldet wurde. Einsicht in den Verdachtsflächenkataster
Liegenschaftsrecht
- Liste der Liegenschaften der Gesellschaft samt genauen Adressen und Grundbuchsdaten
- Grundbuchsauszüge
- Bescheide, behördliche Anordnungen und Sicherungs-, Sanierungs- und Beseitigungsaufträge
- Pfandrechte
- Details aller Belastungen (auch allfälliger Belastungen, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind)
Baurecht
- Bauvorhaben auf der Betriebsliegenschaft
- Abbruchbescheide
- Baubewilligungen, Bauplatzbewilligungen, Benützungsbewilligungen und dergleichen für sämtliche Bestandteile des Firmenareals
- Bauverträge
- Denkmalschutz: anhängige Verfahren
- Sind Änderungen in der Flächenwidmung, die das Betriebsgrundstück betreffen, absehbar oder zu befürchten?
Bestandverträge
- Alle bestehenden Leasing-, Miet- und Pachtverträge mit Bezug zum Betrieb
- Fruchtgenussrechte, Ausgedinge, Leibrenten oder dergleichen
Abgaben- und Steuerrecht, Finanz- und Rechnungswesen
- Sitz und Tätigkeit der Verwaltung
- Bilanzen mit Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei Jahre; Prüfungsvermerk, Bewertungen, Abschreibungen der letzten fünf Jahre
- Stichtag der letzten Betriebsprüfung durch Finanzamt (welche Steuerarten?) und durch Sozialversicherungsträger
- Abgabenerklärungen und Meldungen (vollständig, rechtzeitig und richtig?)
- Wo findet die Buchhaltung und die Fakturierung statt (im Zielobjekt oder außer Haus?)
- Anhängige finanzbehördliche Verfahren
- Im Gange befindliche finanzbehördliche Erhebungen
- Beitrags- oder Steuerrückstände
- Stundungen
Anlagen
- Zustand des Anlagevermögens
- Information über durchgeführte Wartungen
- Sämtliche anlagenbezogene Genehmigungs- und Bewilligungsbescheide
- Inventar
Fuhrpark
- Liste aller betriebszugehörigen Kraftfahrzeuge
- Servicebücher
- Pickerlgutachten (§ 57a KFG)
- Vignetten Pkw & Lkw
- Schätzung
Verträge des Zielobjektes
- Lieferantenliste
- Lieferverträge (die 20 wichtigsten Vereinbarungen)
- Liste der 20 größten Abnehmer und entsprechende Abnehmerverträge
- Produktliste, insbesondere Exportliste mit Preisen
- Nationale oder internationale Vertriebsverträge
- Verträge mit Ratenzahlungen oder langfristigen Zahlungszielen
- Langfristige Verträge
- Franchiseverträge
- Software(überlassungs)verträge
- Wartungsverträge über betriebliche Anlagen und Geräte
- Wettbewerbsverbote
- Beratungsverträge (Steuer-, Unternehmensberater)
- Noch nicht erfüllte, aber rechtsgültig abgeschlossene Verträge
- Optionen Dritter
- Handlungsvollmachten
- Bestehende Handelsvertreterverträge mit oder ohne Gebiets- und/oder Kundenschutz
- Garantieverträge
- Serviceverträge
- Vertragliche Verlängerung von Gewährleistungsfristen
Zivilrecht (allgemein)
- Anhängige oder drohende Produkthaftungsfälle
- Zumindest betriebsintern bekannte oder wahrscheinliche Mängel an Produkten
- Anhängige oder drohende Gewährleistungsansprüche
- Strittige, uneinbringliche, fällige/nicht fällige Forderungen, Zessionen
- Vorkaufsrechte
- Anhängige Nachbarschaftsstreitigkeiten und Prozesse
- Gewährte Darlehen mit Bezug zum Betrieb
Bankverbindungen
- Lieferanten- oder sonstige Akkreditivgeschäfte
- Liste aller Bankverbindungen und Kreditverträge, aktuelle Salden
Sicherheiten
- Factoring
- Zessionsvermerk in Geschäftsbüchern bzw Buchhaltungssoftware
- Erfolgte Drittschuldnerverständigungen
- Eigentumsvorbehalte an den Assets (Maschinen, Anlagen, Lagerbeständen etc)
- Pfandrechte an den Assets, insbesondere nach Abgabenexekutionsordnung, Pfändungsprotokolle (Maschinen, Anlagen, Lagerbestände etc)
- Sonstige Sicherheiten
Immaterialgüterrecht
- Liste von Marken, Mustern und Patenten der Gesellschaft
- Anhängige Markenverfahren
- Anhängige Musteranmeldungen
- Anhängige Patentverfahren
- Werknutzungsrechte, Gebrauchsmuster
- Sind Patente, Lizenzen, Markenlizenzrechte, Werknutzungsrechte oder Gebrauchsmuster für den Betrieb (Produktion) erforderlich? Wenn ja, welche?
- Internationale oder europäische Gemeinschaftsmarken
- Anhängige nationale oder internationale Prozesse oder vergleichbare Verfahren
Kartellrecht/Fusionskontrolle
- Wettbewerbsrechtliche Vereinbarungen, anmeldepflichtig oder nicht anmeldepflichtig
- Entscheidungen von Kartell- oder Fusionskontrollbehörden mit Relevanz für den Betrieb
- Anhängige Kartellverfahren
Vergaberecht
- Anhängige Vergabeverfahren
Strafrecht
- Anhängige Strafverfahren mit Bezug zum Betrieb
- Anhängige, abgeschlossene oder drohende Verfahren nach VBVG
Subventionen
- Erhält/erhielt der betroffene Betrieb Subventionen? Durch welche Gebietskörperschaften/Behörden? Details aus Subventionsgewährung (Auflagen)
Versicherungen
- Liste aller Versicherungsverträge inklusive letztmaliger Prämienerhöhungen
- Aufstellung aller Betriebsrisiken ohne Versicherungsschutz
- Unterversicherte Risken
- Ansprüche gegen Versicherungen (geltend gemachte Ansprüche, anhängige oder drohende Prozesse)
- Ansprüche von Versicherungen (Prämien, Rückforderung von Versicherungsleistungen)
Verwaltungsrecht allgemein
- Laufende behördliche Verfahren in Gewerbe-, Betriebsanlagen-, Wasserrecht, umweltrechtlichen Angelegenheiten
- Anhängige Verwaltungs(straf)verfahren
- Feuerpolizeiliche Bescheide, Auflagen und Bewilligungen
- Sonstige behördliche Bewilligungen oder Beschränkungen: Natur- und Landschaftsschutzgesetze der Länder, Forstgesetz, Denkmalschutzgesetz, Altölgesetz, Abfallwirtschaftsgesetz, Sonderabfallgesetz, Straßengesetze des Bundes und der Länder, Strahlenschutzgesetz, Arbeitnehmerschutzgesetz, Smogalarmgesetz, Eisenbahngesetz, Kesselgesetz, Dampfkesselbetriebsgesetz, Luftfahrtgesetz, Umweltinformationsgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Berggesetz, Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Rohrleitungsgesetz, Starkstromwegegesetz
Verwaltungsstrafrecht
- Anhängige Verwaltungsstrafverfahren mit Bezug zum Betrieb
- Sind verwaltungsstrafrechtliche Vorerhebungen im Gange oder zu erwarten?
Anhängige Verfahren
- Anhängige oder drohende Verfahren im Allgemeinen, sofern sie in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Betrieb stehen
- Vergleichsgespräche außerhalb von bestehenden Verfahren

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