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Neu Dokument-ID: 1020030

Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag

3 Grob fahrlässiger Eingriff in Monopolrechte

Des grob fahrlässigen Eingriffes in Monopolrechte macht sich gem § 45 FinStrG schuldig, wer

  • zu seinem oder eines anderen Vorteil grob fahrlässig
  • die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote
  • hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

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