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FORUM Media (red) | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.2.4 Voraussetzungen der Verbandsverantwortlichkeit

Passivlegitimation nach Auflösung und Löschung einer KG aus dem Firmenbuch

Erkenntnis des BFG vom 27.11.2017, RV/5300001/2016

Nach ständiger Judikatur des VwGH wird durch die Auflösung bzw Löschung einer KG aus dem Firmenbuch jedenfalls so lange deren Parteisubjektivität nicht beeinträchtigt, als bzw so lange deren Rechtsverhältnisse zu Dritten noch nicht endgültig „abgewickelt“ sind. Eine „Vollbeendigung“ des belangten Verbandes, die eine Einstellung des Verfahrens iSd § 173 FinStrG nach sich ziehen würde, lag somit nicht vor.