4 Zweckwidrige Verwendung von abgabebegünstigten Sachen nach § 33 Abs 4 FinStrG

Der Abgabenhinterziehung macht sich ferner schuldig, wer

vorsätzlich
eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt,
dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde,
zu einem anderen als jenem Zweck verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war,
und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen.

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