1.7 Erkenntnisinhalt

Normen: §§ 136–141 FinStrG

Erkenntnis – notwendiger Inhalt

• Bezeichnung der Finanzstrafbehörde
• Bei mündlicher Verhandlung: Name des Verhandlungsleiters, des Schriftführers; bei Erkenntnissen eines Spruchsenates: Namen der Senatsmitglieder und des Amtsbeauftragten
• Vor- und Zunamen, Tag und Ort der Geburt, Beschäftigung und Wohnort des Beschuldigten
• Vor- und Zunamen sowie Wohnort der Nebenbeteiligten; die Namen des Verteidigers und der Bevollmächtigten
• Spruch
• Begründung
• Rechtsmittelbelehrung
• Zahlungsaufforderung
• Im Verfahren vor einem Spruchsenat die Unterschrift des Vorsitzenden
• Wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, die Unterschrift des Verhandlungsleiters, sonst die Unterschrift des Vorstandes der Finanzstrafbehörde oder des Amtsorgans (alternativ: Beglaubigung)
• Bei elektronischer Ausfertigung: Amtssignatur
• Datum der mündlichen Verkündung bzw Datum der Unterfertigung