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Neu Dokument-ID: 664962

Martin Szoka | Judikatur | Entscheidung

8.1.16 3 R 12/14k; OLG Innsbruck; 26. Februar 2014 – bearbeitete Version

GZ: 3 R 12/14k | Gericht: OLG Innsbruck vom 26.02.2014

15. Die Verwendung von reinen Gattungsbezeichnungen bzw Sachbestandteilen im Firmenwortlaut ist unzulässig, da es diesen Firmen an Kennzeichnungseignung fehlt.

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