13.28 6 Ob 169/01y; OGH; 18. Oktober 2001 – bearbeitete Version

GZ: 6 Ob 169/01y | Gericht: OGH vom 18.10.2001

28. Vertretung eines Geschäftsführers bei einer Anmeldung

Die Anmeldung von eintragungspflichtigen Tatsachen ist nicht vertretungsfeindlich. Hat jedoch der Geschäftsführer eine Erklärung abzugeben, die den sonst erforderlichen Nachweis der Voraussetzungen für die angemeldete Eintragung ersetzt und für deren Inhalt der Anmeldende haftet, wird gefordert, dass diese Erklärung vom Geschäftsführer persönlich abgegeben wird oder dass er dem Einschreiter eine die Abgabe dieser Erklärung deckende Spezialvollmacht erteilt hat.

Maßgeschneidert für Ihren Erfolg: Profitieren Sie von der FORUM Media Online-Welt mit fundiertem Fachwissen, Top Suchergebnissen und vielen aktuellen Themenschwerpunkten.

Als Abonnent melden Sie sich bitte mit Ihren Zugangsdaten an, um auf den Inhalt zuzugreifen.
Oder bestellen Sie jetzt das OnlineBuch Anträge und Anmeldungen zum Firmenbuch in unserem Shop! Zum Shop