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FORUM Media (red) | Praxiswissen | Fachbeitrag

11.2 Besondere Anmerkungen zum Eintragungsverfahren – Errichtung der Zweigniederlassung

Gesetzliche Bestimmungen

Für das Eintragungsverfahren der Errichtung der Zweigniederlassung einer KG sind im Wesentlichen die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), des Handelsgesetzbuches (HGB), der Jurisdiktionsnorm (JN), des Firmenbuchgesetzes (FBG) sowie des Rechtspflegergesetzes (RPflG) anzuwenden.

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