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Walter Szöky | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.1 Gesetzliche Grundlagen

Die Normen für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) bzw den nunmehrigen Web-ERV im Firmenbuchverfahren sind primär

  1. das Gerichtsorganisationsgesetz
    • vor allem die §§ 89a ff GOG,
  2. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)
    • Für das Firmenbuchverfahren sind speziell die §§ 8a und 9 ERV maßgeblich.

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