Neu Dokument-ID: 1085630

Martin Szoka | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.7 Eintragungstatbestände der Genossenschaft

Folgende Eintragungstatbestände sind in den §§ 3 und 6 FBG gesetzlich vorgesehen:

• Die Firmenbuchnummer
• Die Firma
• Die Rechtsform
• Der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift
• Die Internetseite (wenn dies beantragt wird)
• Der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist
• Eine Bezeichnung des Geschäftszweiges
• Zweigniederlassungen mit
  • Ihrem Ort
  • Der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift
  • Ihrer Firma (wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht – zB Zusatz „Zweigniederlassung A…“)
• Der Tag des Abschlusses des Genossenschaftsvertrages
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der vertretungsbefugten Organe (Vorstandsmitglieder)
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Prokuristen
• Vereinbarungen nach § 38 Abs 4 UGB (unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse zwischen Veräußerer und Erwerber im Zusammenhang mit einem Unternehmensübergang)
• Die Dauer des Unternehmens – wenn diese begrenzt ist
• Bei der Abwicklung (Liquidation)
  • Name, Geburtsdatum und Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der bzw des Liquidatoren
• Die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen
  • Verfügungsbeschränkungen
  • Die Aufhebung der Verfügungsbeschränkungen
  • Die Namen der gesetzlichen Vertreter
• Eintragungen im Insolvenzverfahren gem § 77 a Abs 1 IO
• Betriebs- oder Teilbetriebsübertragungen
  • Den Vorgang selbst
  • Den Rechtsgrund
• Die Feststellung, dass das Unternehmen als Scheinunternehmen gilt (§ 8 SBBG)
• Die Höhe des Geschäftsanteils und des Haftungsbetrags sowie die Art der Haftung der Genossenschafter
• Die Art und Weise der von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen
• Die Verschmelzung nach dem Genossenschaftsverschmelzungsgesetz und die Spaltung nach dem Genossenschaftsspaltungsgesetz
• Die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens der Genossenschaft auf eine Europäische Genossenschaft (SCE) mit Sitz im Ausland
• Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Revisionsverband oder die Befreiung von der Verbandspflicht
• Die Durchführung der Revision und die Zeit, während welcher sie vorgenommen wurde, sowie der Tag der Einreichung eines Mängelberichts
• Der Abschlussstichtag sowie der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses (§§ 277 bis 280 UGB), falls die Einreichung des Jahresabschlusses oder des Konzernabschlusses vorgeschrieben ist