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Walter Szöky | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.2 Entwicklung des Elektronischen Rechtsverkehrs im Firmenbuchverfahren

Der ERV bzw Web-ERV im Firmenbuchverfahren gliedert sich – historisch gesehen und beginnend ab dem Jahre 2001 – in fünf Abschnitte:

1. Elektronische Jahresabschlüsse
   1. Ab 2001 war es – vorerst für eine „kleine GmbH“ (siehe § 221 UGB) – möglich, die Jahresabschlussunterlagen (Bilanz und Anhang) elektronisch einzureichen.
2. Elektronische Zustellungen
   1. Ab 2005 konnten über das System „FinanzOnline“ Zustellungen der Firmenbuchgerichte (Verbesserungsaufträge, Eintragungsbeschlüsse sowie Ab- oder Zurückweisungsbeschlüsse) an Notare und Wirtschaftstreuhänder in elektronischer Form vorgenommen werden.
3. Elektronisches Urkundenarchiv und CyberDOC
   1. Ab Mitte Juni werden alle Urkunden, die in Papierform vorgelegt werden, elektronisch archiviert.
   2. Notare können die in ihrem Archivierungssystem CyberDOC archivierten Urkunden den Gerichten übermitteln bzw gestatten den Firmenbuchgerichten – für bestimmte Urkunden – den Zugriff auf dieses System.
4. Elektronische Firmenbuchanmeldungen und Archivium
   1. Es wurde 2007 die Verpflichtung normiert, dass Notare und Rechtsanwälte Firmenbucheingaben und sämtliche Beilagen im Web-ERV übermitteln müssen.
   2. Anwälte speichern die Firmenbuchanmeldungen und sämtliche Urkunden in ihrem Archivierungssystem und übermitteln diese dann den Firmenbuchgerichten bzw gestatten den Firmenbuchgerichten – für bestimmte Urkunden – den Zugriff auf dieses System.
5. Elektronische Firmenbuchanmeldungen in strukturierter Form
   1. Seit 2009 ist es möglich, vereinfachte Firmenbuchanmeldungen (siehe § 11 FBG) den Firmenbuchgerichten in strukturierter Form (mittels web-Formular) zu übermitteln.