6.5.1 Gesetzliche Bestimmungen

Für das Eintragungsverfahren zur Eintragung der Sitzverlegung sowie Eintragung der Änderung der Geschäftsanschrift einer Gesellschaft m.b.H. & Co sind im Wesentlichen die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG), des Unternehmensgesetzbuches (UGB), der Jurisdiktionsnorm (JN), des Firmenbuchgesetzes (FBG) sowie des Rechtspflegergesetzes (RPflG) anzuwenden.

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