14.2.7 Prüfung durch das Gericht

Prüfungsverfahren

Die Entscheidungsorgane der Firmenbuchgerichte (Richter und Diplomrechtspfleger) haben aufgrund der Firmenbuchanmeldung sowie der (hier auch allenfalls) beigelegten Urkunden die beantragten Eintragungen nicht ungeprüft und automatisch zu verfügen sondern zu überprüfen, ob der Antrag auf Eintragung überhaupt zulässig und begründet ist.

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