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Neu Dokument-ID: 1027813

Walter Szöky | Praxiswissen | Fachbeitrag

6.5.7 Prüfung durch das Gericht

Prüfungsverfahren

Die Entscheidungsorgane der Firmenbuchgerichte (Richter und Diplomrechtspfleger) haben aufgrund der Firmenbuchanmeldung sowie der beigelegten Urkunden die Eintragung der Sitzverlegung und der Änderung der Geschäftsanschrift der Gesellschaft mbH & Co nicht ungeprüft und automatisch zu verfügen, sondern zu überprüfen, ob der Antrag auf Eintragung überhaupt zulässig und begründet ist.

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