Vorwort von Dr. Bernd A. Oberhofer

Mit dem vorliegenden Werk wird für Österreich erstmals ein eigenständiger Musterband für Anmeldungen und Anträge zu den kaufmännischen Registern vorgelegt. Die vollständige Umgestaltung und Vereinheitlichung des Registerrechts mit Bundesgesetz vom 13. Dezember 1990, BGBI Nr 10/1991, über das Firmenbuch und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen bot dafür besonderen Anlass: Die weitgehenden Änderungen materiellen Gesellschaftsrechts und die gleichzeitige Einführung der neuen Gesellschaftsformen „Offene Erwerbsgesellschaft“ und „Kommanditerwerbsgesellschaft“ samt dem neuen Verfahrensrecht haben in der Praxis einen Grad der Rechtsunsicherheit hervorgerufen, der die Herausgabe einer solchen Sammlung geradezu unverzüglich verlangte. Dies umsomehr, als die Praxis infolge Verzichts des Gesetzgebers auf einen angemessenen Zeitraum der Legisvakanz praktisch über Nacht zur Anwendung einer neuen Rechtslage verhalten war.

Angesichts einer derart weitreichenden Neuordnung des kaufmännischen Registerverfahrens schien auch das Bedürfnis nach einer systematischen Gesamtdarstellung besonders dringend. Dies umsomehr, als bereits das frühere Recht durch zahlreiche Streitfragen und Unsicherheiten gekennzeichnet war, die im FBG nur zu einem geringen Teil Klärung erfuhren. Neue, aus den Rechtsänderungen des FBG, aber auch aus der Umgestaltung des außerstreitigen Rechtsmittelverfahrens durch die WGN 1989 resultierende Zweifelsfragen traten hinzu und machten die systematische Bearbeitung des Firmenbuchverfahrens gleichermaßen notwendig wie reizvoll. Damit soll nicht nur dem Rechtsanwender der Einstieg in die neue Rechtsmaterie erleichtert, sondern auch Anstoß zu weiterer theoretischer Diskussion gegeben werden.

Die Jugendlichkeit der Rechtsmaterie erlaubte es nicht, in Zweifelsfragen auf eine generelle Übung bei den Firmenbuchgerichten zurückzugreifen. Vielmehr muss sich eine solche zum neuen Recht erst bilden! Die Herausgabe der Sammlung in Loseblatt-Form schien deshalb besonders geboten. Dadurch wird es möglich, den Interessierten neue Rechtsentwicklungen unverzüglich zugänglich zu machen und die Mustersammlung auf aktuellem Stand zu halten.

Abschließend ist es dem Herausgeber ein besonderes Bedürfnis, den Mitautoren für den großen Einsatz bei der Manuskripterstellung zu danken. Besondere Anerkennung gebührt auch dem Verlag, der sich spontan zur Realisierung des Projektes bereit erklärte.

Herzlich gedankt sei Bernhard Unterlechner, Gebührenbeamter beim Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck, für die Erstellung der Gebührenübersicht in Register 2, Kapitel 12.3, Evelin Kofler, Elfriede Denifle, Dr. Beatrix Christanel-Oberhofer, Erika Filipitsch und Mag. Veronika Obojes für die kurzfristige Übernahme von Schreibarbeiten und meinem Institutskollegen Dr. Walter M. Grömmer für die Übernahme der EDV-Betreuung im Autorenteam.

Innsbruck, im Juni 1991

Dr. Bernd A. Oberhofer