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Walter Szöky | Praxiswissen | Fachbeitrag

2 Eintragungstatbestände KG (Überblick)

Folgende Eintragungstatbestände sind in den §§ 3 und 5 FBG gesetzlich vorgesehen:

• Die Firmenbuchnummer
• Die Firma
• Die Rechtsform
• Der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift
• Die Internetseite (wenn dies beantragt wird)
• Der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist
• Eine Bezeichnung des Geschäftszweiges
• Zweigniederlassungen mit
  • ihrem Ort,
  • der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift
  • ihrer Firma (wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht – zB Zusatz „Zweigniederlassung A…“)
• Der Tag des Gesellschaftsvertrages
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der vertretungsbefugten Organe (unbeschränkt haftende Gesellschafter)
• Name und Geburtsdatum der Kommanditisten, die Höhe ihrer Haftsummen, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer sowie ein Nachfolgevermerk
• Name, Geburtsdatum sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Prokuristen
• Vereinbarungen nach § 38 Abs 4 UGB (unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse zwischen Veräußerer und Erwerber im Zusammenhang mit einem Unternehmensübergang)
• Die Dauer des Unternehmens – wenn dieses begrenzt ist
• Bei einer Abwicklung (Liquidation)
  • Name, Geburtsdatum und Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
• Die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen
  • Verfügungsbeschränkungen,
  • deren Aufhebungen,
  • die Namen der gesetzlichen Vertreter
• Eintragungen im Insolvenzverfahren gem § 77a Abs 1 IO
• Betriebs- oder Teilbetriebsübertragungen
  • Den Vorgang selbst
  • Den Rechtsgrund
• Den Tag der Einreichung des Jahresabschlusses sowie den Abschlussstichtag
• Den Tag der Einreichung des Konzernabschlusses sowie den Abschlussstichtag
• Ehepakte
• Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts und das Verlassenschaftsprovisorium (§ 32 UGB)
• Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind
• Bei natürlichen Personen
  • die Anschrift