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Walter Szöky | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.1 Eintragungstatbestände – Überblick

Folgende Eintragungstatbestände sind in den §§ 3 und 4 FBG für Einzelunternehmen gesetzlich vorgesehen:

• Die Firmenbuchnummer
• Die Firma
• Die Rechtsform
• Der Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift
• Die Internetseite (wenn dies beantragt wird)
• Der Umstand, dass eine für Zustellungen maßgebliche Geschäftsanschrift unbekannt ist
• Eine Bezeichnung des Geschäftszweiges
• Zweigniederlassungen mit:
  • Ihrem Ort
  • Der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift
  • Ihrer Firma (wenn sie von der Firma der Hauptniederlassung abweicht – zB Zusatz „Zweigniederlassung A…“)
• Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie die Tatsache der Eintragung des Einzelunternehmers/der Einzelunternehmerin
• Name, Geburtsdatum, Anschrift sowie Beginn und Art der Vertretungsbefugnis der Prokuristen
• Vereinbarungen nach § 38 Abs 4 UGB (unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse zwischen Veräußerer und Erwerber im Zusammenhang mit einem Unternehmensübergang)
• Die Dauer des Unternehmens – wenn dieses begrenzt ist
• Die im Exekutions- und Insolvenzrecht zur Eintragung in das Firmenbuch vorgesehenen
  • Verfügungsbeschränkungen
  • Deren Aufhebungen
  • Die Namen der gesetzlichen Vertreter
• Eintragungen im Insolvenzverfahren gem § 77a Abs 1 IO
• Betriebs- oder Teilbetriebsübertragungen
  • Den Vorgang selbst
  • Den Rechtsgrund
• Ehepakte
• Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts und das Verlassenschaftsprovisorium (§ 32 UGB)
• Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind